SPD und Grüne streiten über Ökosteuer

BERLIN. Unbeirrt von der Kritik des Bundeskanzlers halten Bündnis 90/Die Grünen an der Fortsetzung der Ökosteuer über 2003 hinaus fest. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn hatte außerdem eine Verschärfung angeregt, indem "manche Ausnahmen, die die Ökosteuer heute aus Rücksichtnahme auf die Wirtschaft noch hat", wieder entfallen. Die Ökosteuer müsse nach 2003 "weiterentwickelt" werden. Es sei zu überlegen, einen Teil der Erlöse in ökologische Projekte zu stecken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegnete, der Koalitionspartner sei auf einem falschen Weg. Die Grünen würden dafür "schwerlich einen Partner finden, es sei denn, einen schwarzen". Die Diskussion zeige "schwerwiegende Differenzen in der Koalition auf", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Es sei zu bezweifeln, dass Schröder seine Ablehnung nach 2002 durchhalten könne. "Ich glaube Schröder an der Stelle Ökosteuer kein Wort". (vr/jök)