SPD und Grüne gegen Staustufen beim Donauausbau

Die rotgrüne Koalition hat sich in einer Grundsatzentscheidung auf einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen verständigt. Eine Woche nach der Anhörung im Bundestagsverkehrsausschuss beriefen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Untersuchungen, denen zufolge die erwarteten Verkehrsströme auch ohne Staustufen bewältigt werden könnten. Damit wenden sich die beiden Fraktionen gegen den von der bayerischen Staatsregierung befürworteten Ausbau mit Staustufen und einer Kanalisierung. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) verwies auf die kürzliche Anhörung und sprach von einer Brüskierung eines ganzen Gewerbezweiges. "Es ist skandalös, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierungsfraktionen Verträge mißachten, die eine Abladetiefe von mindestens 2,50 Meter garantieren", erklärte BDB-Präsident Heinz Hofmann. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte, der Beschluß werde sich für Niederbayern wirtschaftlich nachteilig auswirken. Der schifffahrtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, sagte gegenüber der Verkehrs-Rundschau: "Dies war der Kuhhandel für das Kapitulieren der Grünen in der Frage des Zuwanderungsgesetzes". (vr/jök)