Spanier liefern braves Konzept

Spanier liefern braves KonzeptIn den Verkehrsprioritäten des spanischen EU-Ratsvorsitzes fehlen die Dringlichkeitsthemen Mautrevision und Eurocombi.Die Dreieinigkeit von „Nachhaltigkeit, Innovation und Sicherheit“ ist die verkehrspolitische Priorität der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Danach habe er auch die Themen der EU-Verkehrsministerräte am 11./12. März und 24. Juni ausgerichtet, informierte Spaniens Transportminister José Blanco López den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP). So plane er für ein informelles Ministertreffen am 12./13. Februar im heimatlichen La Coruna eine Verständigung über effiziente Transportmodelle. Am 8./9. Juni soll in Saragossa über die Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) und die Überarbeitung seiner Leitlinien diskutiert werden. Dabei, so erklärte José Blanco López, lege er großen Wert auf die Transportanbindungen in der Mittelmeerregion unter besonderer Berücksichtigung der „grünen“ Güterschiene. Ihre Förderung sei ein „Gebot der Stunde“. Nachdem der Rat im Juni 2009 die Verordnung zum europäischen Bahnfrachtnetz gebilligt habe, will der Spanier versuchen, „in zweiter Lesung mit dem Parlament eine Einigung zu finden“. Von einem Forum zum einheitlichen europäischen Luftraum am 25./26. Februar in Madrid verspricht er sich einen wichtigen Beitrag zur Treibhausgasreduzierung durch einen „konkreten Fahrplan“ bis 2012. Zum neuen EU-Aktionsplan für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 würden Vorschläge vorgelegt, kündigte der Minister an. Abschließen will er die Gesetzgebung zur koordinierten Einführung intelligenter Straßentransportsysteme (ITS), über deren Richtlinientext es mit dem Parlament weitgehend Übereinstimmung gebe. Dabei geht es auch um satellitengestützte LKW-Navigations- und Mautsysteme. Bei einem Treffen im Mai stehe die „Sicherheitsstruktur von Transportbetrieben“ im Zentrum. Die Ergebnisse sollen im Juni-Rat erörtert werden. Vom 15. bis 17. Februar werde es in Madrid die 7. Verhandlungsrunde zur Erweiterung des seit 30. März 2008 geltenden Luftverkehrsabkommens EU-USA geben, teilte Blanco López mit. Angestrebt wird eine volle Liberalisierung des Transatlantik-Luftmarkts inklusive Kabotageverkehr für die EU-Airlines. Heiße Eisen nicht angefasstNach einer herben Kritik der Fraktionen der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen an der zögerlichen Haltung des Rates zur Neufassung der Mautrichtlinie erklärte dessen Präsident, die künftige Anlastung externer Kosten dürfe nicht zu unfairem Wettbewerb führen. Deshalb brauche man exakte Berechnungen, die der Ministerrat „auf technischer Ebene“ erörtern werde. Das betreffe vor allem die Staukosten. Angesprochen von den Grünen auf die Zulassung von 60-Tonnen-Lastern, verwies er auf einen dringend nötigen Konsens zur EU-Richtlinie über Maße und Gewichte von Nutzfahrzeugen. Ohne gewisse technische Voraussetzungen wie ihre Lenk- und Manövrierbarkeit könnten die Gigaliner nicht eingeführt werden. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie spanische Ratspräsidentschaft setzt auf das Thema NachhaltigkeitDer Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek hat den Fraktionschefs mitgeteilt, er habe von den Fachausschüssen die Briefe mit den Beurteilungen der angehörten designierten EU-Kommissare erhalten. Alle Schreiben seien „positiv, sodass das Verfahren reibungslos weitergehen kann“. Eine Ausnahme sei der Rücktritt der für internationale Zusammenarbeit nominierten bulgarischen Kandidatin Rumiana Jeleva, deren Nachfolgerin Kristalina Georgieva vor der EP-Abstimmung über die gesamte neue EU-Kommission noch angehört werden müsse.10. Februar: Ende der Einreichungsfrist für Stellungnahmen zum Vorschlag der EU-Kommission über neue Bestimmungen für Reparatur und Wartung von PKW und Nutzfahrzeugen. Ihrer Meinung nach brauchen diese Dienstleistungen, bei denen der Wettbewerb „weniger stark ausgeprägt ist“, im Gegensatz zum KFZ-Vertrieb weiterhin Sonder-regeln nach dem Auslaufen der sogenannten Gruppenfreistellungs-Verordnung 1400/2002 im Mai 2010.+++11. Februar: Informeller Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf Initiative des ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy. Kernpunkte der Tagesordnung: Krisenbewältigung und Folgemaßnahmen zur Kopenhagener Klimakonferenz. Der 11. Februar wurde auch von der Kommission zum „112-Tag“ erklärt, an dem breite Aufklärung zur Bedeutung dieser Europa-Notrufnummer betrieben werden soll. Ihre richtige und schnelle Nutzung könne in kritischen Situationen wie Verkehrsunfällen Leben retten. Nur 24 Prozent der 2009 befragten Europäer hätten die Notrufnummer gekannt.

Spanier liefern braves Konzept

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Lieferkettengesetz

MEISTGELESEN

So fährt der neue Transporter von Volkswagen

Verdi plant Warnstreiks bei Autobahn GmbH und Landesstraßenbau

Unfall: Wann lässt sich ein Lkw-Ersatzfahrzeug anmieten?

NEWSLETTER