Schweigen ist Gold: Belastende Aussage war ...

Schweigen ist Gold: Belastende Aussage war verwertbarDer Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Weil er auffällig reagierte, führte die Polizei einen Drogen-Vortest durch. Weil dieser positiv ausfiel, fuhren die Beamten mit dem Mann zur Dienststelle und fragten ihn, ob und wie häufig er Drogen konsumiere. Der Betroffene gab Auskunft: Er konsumiere regelmäßig Cannabis. Die Straßenverkehrsbehörde entzog dem Betroffenen daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Der wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte: Er sei als Beschuldigter von der Polizei nicht darüber belehrt worden, dass er ein Schweigerecht habe. Seine Aussage über die Häufigkeit seines Drogenkonsums dürfe damit als Beweismittel nicht verwertet werden. Das sahen die Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim anders: Zwar gebe es Beweisverwertungsverbote im Strafprozess. Dort brauche niemand gegen sich selbst auszusagen. Hier gehe es aber um die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit um die Maßnahme einer Verwaltungsbehörde. In diesem Bereich gebe es keine Belehrungspflicht der Beamten über ein etwaiges Schweigerecht. Deshalb könne die belastende Aussage zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden. VGH MannheimUrteil vom 16. Mai 2007Aktenzeichen: 10 S 608/07Straße + VerkehrMit dem Drogenschnelltestgerät „Drugwipe 5“ können verschiedene Drogen in geringsten Mengen nachgewiesen werdenPolizist ist kein Clown Wer einen Polizisten als Clown bezeichnet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Denn ein Clown ist nach dem üblichen Sprachgebrauch ein Spaßmacher, Hanswurst und dieser ein dummer, sich lächerlich machender Mensch. Mit der Bezeichnung als Clown wird einem Polizeibeamten deshalb die diesem zukommende – noch dazu durch die Uniform verkörperte – soziale Achtung als ein der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichteter Beamter abgesprochen.KG BerlinUrteil vom 12. August 2005Aktenzeichen: 4 1 Ss 93/04Wenn der Vater mit dem Sohne Wenn es zu einem Unfall kommt, weil sich ein zwei- bis dreijähriges Kind von der Hand seines Vaters losreißt und vom Bürgersteig auf die Straße läuft, ohne dass der Vater es rechtzeitig einholen kann, muss der Vater nicht für den eintretenden Schaden haften. Die Begründung: Der Vater hat seine Aufsichtspflicht nicht verletzt.Denn es ist nicht erkennbar, welche Maßnahmen er hätte ergreifen können, um das Verhalten seines Kindes zu verhindern.LG KölnUrteil vom 6. Juni 2007Aktenzeichen: 9 S 15/07Verzicht versteuernVerzichtet ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer auf die Zahlung von Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden an einem Firmenfahrzeug, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, diesen geldwerten Vorteil zu versteuern. Denn der Vermögensvorteil ist nicht bereits durch die pauschale Ein-Prozent-Versteuerung abgegolten. BFHUrteil vom 24. Mai 2007Aktenzeichen: VI R 73/05Porto gespart, Job verlorenWer seine private Post durch die betriebliche Frankiermaschine laufen lässt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Nachdem sein Arbeitgeber bemerkte, dass er Privatpost durch die Frankiermaschine des Betriebs laufen ließ, kündigte er das Arbeitsverhältnis direkt ohne Abmahnung fristlos. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hielt die Kündigung für rechtmäßig: Die Pflichtverstöße des Klägers seien so erheblich, dass sie eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten. Ein Arbeitnehmer sei ohne Billigung seines Arbeitgebers nicht berechtigt, dessen Betriebsmittel zu nutzen. Dies gelte erst recht, wenn dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten entstünden. Der Kläger habe durch sein Verhalten das Vertrauen in seine Redlichkeit gebrochen, auch wenn der Schaden mit weniger als fünf Euro gering sei. Auch den Vortrag des Klägers, dass die Frankierung seiner Briefe eilbedürftig gewesen sei, ließen die Richter nicht gelten: In diesem Falle hätte er seinen Arbeitgeber bitten können, die Briefe gegen Kostenerstattung zu frankieren. Dass er das nicht getan habe, zeige, dass der Kläger das Porto sparen wollte.LAG Frankfurt am MainUrteil vom 14. Mai 2007Aktenzeichen: 16 Sa 1885/06Privatpost hat im Betrieb nichts zu suchenEine Frage der ZuständigkeitenEine Limited nach britischem Recht hatte eine Zweigniederlassung in Berlin gegründet, die beim Amtsgericht Charlottenburg in das Handelsregister eingetragen wurde. Nach Gründung einer Zweigniederlassung in Eutin war unklar, wo diese einzutragen sei: Sowohl das Amtsgericht Eutin als auch das Amtsgericht Charlottenburg hielten das jeweils andere Gericht für zuständig. Das OLG Schleswig stellte klar: Für die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften sei das Gericht am Ort der jeweiligen Zweigniederlassung zuständig, für die Berliner Niederlassung also das Amtsgericht Charlottenburg und für die Eutiner Niederlassung das dortige Registergericht. Eine andere Auslegung des Handelsgesetzbuches überzeuge nicht. Schließlich dürften ausländische Gesellschaften mit mehreren Zweigniederlassungen ihre Satzung nur bei dem Registergericht einer Niederlassung einreichen. Das setze voraus, dass für jede Zweigniederlassung ein eigenes Handelsregister am jeweiligen Sitz existiere.OLG SchleswigBeschluss vom 11. Juli 2007Aktenzeichen: 2 W 143/07

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