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Schwarz-Gelb: LKW-Maut wird nicht gesenkt

08.10.2009 10:09 Uhr
Schwarz-Gelb: LKW-Maut wird nicht gesenkt
Das erste Wahlversprechen der FDP wird bereits gebrochen
© Foto: ddp/Fabian Matzerath

Koalitionsverhandlungen bringen erste Ergebnisse: Nein zu Citymaut und Tempolimit, Ja zum Eurocombi

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Berlin. Entgegen der Versprechen im Wahlkampf will die künftige schwarz-gelbe Regierung die LKW-Maut-Erhöhung nicht wieder zurücknehmen – das vereinbarten die Verkehrspolitiker von CDU/CSU und FDP bereits bei ihren ersten Koalitionsverhandlungen am Mittwoch. „In den nächsten vier Jahren ist eine weitere Erhöhung der LKW-Maut absolut tabu“, sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring. Insbesondere die beiden Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) und Döring hatten immer wieder gefordert, die letzte Mauterhöhung zurückzunehmen. Nun solle zumindest eine Gebührenerhöhung bis 2013 unterbleiben, hieß es. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat den Beschluss von CDU und FDP kritisiert. „Der offenbar angestrebte Verzicht auf weitere Erhöhungen reicht nicht aus“, sagte die Vorsitzende des BVT Dagmar Wäscher. Der Verband sei zudem irritiert, dass der Konsens dazu offenbar schnell erfolgt sei, während andere Themen „streitig gestellt“ und damit in einer späteren Runde noch diskutiert würden. „Versprochen ist gebrochen“ heiße offenbar das Prinzip in den Verhandlungen. Die von Union und FDP beauftragte Verhandlungsgruppe verständigte sich zudem darauf, den Lärmschutz zu verbessern. „Eine City-Maut oder ein Tempolimit wird es mit Schwarz-Gelb ganz sicher nicht geben“, sagte Döring. „Weiteres werden die Gespräche in den nächsten Tagen zeigen.“ Außerdem will die Union der FDP-Forderung folgen und Tests für die Einführung von Eurocombi auf deutschen Autobahnen zulassen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Gegen solche Versuche einiger Länder war der bisherige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Sturm gelaufen. Die Straßen sollen hingegen weiterin in öffentlicher Obhut bleiben, beschlossen die künftigen Koalitionäre. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der CSU-Politiker Friedrich. Der Arbeitskreis Verkehr/Bau will an diesem Donnerstag seine Beratungen über die Bau- und Wohnungspolitik fortsetzen. „Für uns ist wichtig, die Bezahlbarkeit der Mobilität sicherzustellen. Wir sind uns einig, dass die Verkehrs-Infrastruktur nicht privatisiert werden soll.“ Döring fügte hinzu: „Das erste Gespräch stimmt mich optimistisch, dass wir in unserem Bereich zu schnellen und für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnissen finden.“ Beide Seiten wollen zudem bei der Deutschen Bahn eine schärfere Trennung des Netzeigentums des Bundes vom Fahrbetrieb der Bahn durchsetzen. Damit soll zugleich der Ausbau des Schienennetzes verstärkt werden. Der Umfang der von der FDP angestrebten weitgehenden Entkoppelung sei jedoch in der Gruppe zunächst „streitig gestellt“ worden, hieß es bei Teilnehmern. Die FDP will die Deutsche Flugsicherung privatisieren, die Union nicht. Diese lehnt aus Sorge vor Spritpreiserhöhungen auch die Forderung ab, den Straßenverkehr in den CO2-Emissionshandel einzubeziehen. (dpa/sb)

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