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Schleswig-Holstein: Regierungsbündnis legt Positionen in der Verkehrspolitik fest

04.06.2012 11:26 Uhr
Schleswig-Holstein: Regierungsbündnis legt Positionen in der Verkehrspolitik fest
Das Dreierbündnis will vom Land vorgesehene Planungsmittel für die Hinterlandanbindung eines Fehmarnbelt-Tunnels wieder streichen
© Foto: Femern A/S

Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein hat ihren Koalitionsvertrag beschlossen und dabei auch ihre Positionen in der Verkehrspolitik festgelegt

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Kiel. Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen am Sonntag ihre Verhandlungen für eine „Dänen-Ampel“ in Kiel erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am kommenden Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Dies gilt als sicher. Am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig (49) dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bereits am Freitagabend hatte die große Verhandlungsrunde Positionen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik festgelegt. Am Ende standen Kompromisse. So sollen Planungen für die A20 nur so weit vorangetrieben werden, dass die Autobahn bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 an die A7 angeschlossen werden kann. Wie es danach in Richtung Westen weitergeht, sollen künftige Verhandlungspartner nach der nächsten Landtagswahl entscheiden. Die Grünen sind gegen den Weiterbau der A20, SPD und SSW dafür.

Die „Dänen-Ampel“ will vom Land vorgesehene Planungsmittel für die Hinterlandanbindung eines Fehmarnbelt-Tunnels in Höhe von 60 Millionen Euro wieder streichen. Hierfür sei der Bund zuständig, hieß es. An der Zusage an Hamburg für die Unterstützung der umstrittenen Elbvertiefung will Rot-Grün plus SSW aber festhalten. Die SPD unterstützt das Vorhaben, während Grüne und SSW eigentlich dagegen sind.

Auch über die künftigen Regierungsstrukturen haben sich die Verhandlungspartner geeinigt. Die Grünen übernehmen außer dem Finanzministerium noch ein Ressort für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft. Der SSW wird ein Ministerium für Justiz, Kultur und Europa führen. Die SPD bekommt die anderen vier Ressorts, die für Inneres, Wirtschaft, Soziales und Bildung zuständig sind. Am Mittwoch will Albig sein komplettes Kabinett vorstellen. (dpa/bw)

 

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