Köln/Berlin. In Hinblick auf das am Freitag stattfindenden Treffen des Klimakabinetts, spricht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für die Einführung des sogenannten „Schweizer Modells“ für eine CO2-Bepreisung im deutschen Verkehrssektor aus. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und Allianz pro Schiene fordern von der Regierung eine konsequente Umsetzung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
In der Schweiz dient die Treibhausgas-Bepreisung als Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Sparsame Verbraucher erhalten dabei eine Rückerstattung. VDV-Präsident Ingo Wortmann sagte: „Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauchen wir unter anderem eine vernünftig ausgestaltete CO2-Bepreisung. Für Wirtschaft und Bevölkerung müssen Anreize geschaffen werden, um Mobilität besonders CO2-sparend zu gestalten. Das Schweizer Modell halten wir für einen klugen Ansatz, der sich auch auf Deutschland und den Verkehrssektor übertragen lässt.“
VDV: CO2-Einnahmen in Grunderneuerung und Schienengüterverkehr stecken
In der Schweiz kostet laut des VDV eine Tonne CO2 momentan 96 Franken. Ein Drittel der Einnahmen fließe in einen Innovationsfonds zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel werden an die Bevölkerung (pro Person) und an die Unternehmen (nach Lohnsumme) zurückgezahlt. „Analog dazu könnte man im deutschen Verkehrssektor ein Drittel der Einnahmen zweckgebunden in die kontinuierliche Grunderneuerung und in den Ausbau des Öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs investieren. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen wäre so ein Modell schrittweise auch europaweit einzuführen“, so Wortmann.
NEE und Allianz pro Schiene: Abbau von verzerrenden Regeln notwendig
Das NEE sieht drei notwendige Schritte in Richtung effizienten Klimaschutz im Güterverkehr.
Zunächst müsse man verzerrende Regeln abbauen. So sei die Stromerzeugung für den Schienenverkehr anders als bei allen anderen Verkehrsmittel schon seit 2005 vom Emissionshandel erfasst. Ein Teil der Lkw-Maut fließe als Zuschuss an die Spediteure zurück, während die Schienenmaut für den Gewinn der DB Netz AG und Einsparungen im Bundeshaushalt sorge. Allianz pro Schiene sieht die Abschaffung von Stromsteuer und EEG-Umlage bei den Bahnen als notwendige erste Schritte für einen fairen Wettbewerb. Außerdem spricht sich der Verband gegen geplante Subventionen für den Straßenverkehr aus, um erneute Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Im zweiten Schritt sollte nach Ansicht des NEE die Schienen-Infrastruktur schneller ausgebaut und die technische Modernisierung des Schienenverkehrs gefördert werden. Als Vorbild für langfristig angelegten Infrastruktur-Investitionen könnte dabei die Schweiz mit ihrem „Fabi“-Fonds dienen. Auch Allianz pro Schiene sieht das als wichtiges Instrument für die Verkehrswende.
Als letztes betont der NEE, müsse die Regierung durch staatliche Maßnahmen beim Ordnungsrecht, dem Subventionsabbau sowie bei Fördermaßnahmen zeigen, dass sie die Verkehrsverlagerung ernst nimmt. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger sagte, dass die Regierung den CO2-Ausstoß im Verkehr durch Grenzwerte, aber zugleich auch durch eine Spreizung bei den Abgaben drücken müsse. Ein CO2-Preis auf dem Niveau des jetzigen Emissionshandels sei keine ernsthafte Option, denn eine Dieselpreissteigerung um 8 oder 9 Cent je Liter sei kein ausreichender Anreiz. Besser sei ein sehr klares Preissignal, das mit der teilweise direkten Rückgabe an die Betroffenen und einer teils indirekten Rückgabe durch den Ausbau von Transportalternativen verbunden werde. (sn)