Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert. Wissing sagte am Mittwoch, 10. April, bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, er vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellten und nicht die Sanierung der Schiene blockierten. „Ich glaube, das werden die Länder nicht tun. So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen.“
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz steckt im Vermittlungsausschuss, nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte. Mit der Gesetzesreform will die Bundesregierung vor allem die Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen im Schienennetz sicherstellen. Im Vermittlungsausschuss streiten Bund und Länder über finanzielle Fragen, die mit dem Gesetz zusammenhängen. So ist vor dem Hintergrund einer Sanierung von Strecken umstritten, wer einen Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt. Das Gesetz ist wichtig für die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken, die im Sommer beginnen soll.
Bis 2030 sollen rund 40 Strecken grundlegend saniert werden
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Gesetz sei dringend notwendig, um das marode Schienennetz in Deutschland auf Vordermann zu bringen. „Aber in dieser Form ist es unbrauchbar, da wichtige Themen ausgeklammert werden. Deshalb müssen hier unbedingt Nachbesserungen her, und zwar grundlegender Art.“ Bernreiter kritisierte, dass sich der Bund beim Ausbau und der Sanierung von Bahnstrecken künftig vor allem auf Hochleistungskorridore konzentrieren wolle. Dabei bestehe die Gefahr, dass andere wichtige Projekte hinten runterfielen - und das in allen Bundesländern.
Wissing sagte, er bedauere es sehr, dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen hätten. Es werde aber nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierung für das Jahr 2024 von der Bahn schon beauftragt sei.
Die Bahn will bis 2030 rund 40 viel befahrene Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es im Juli dieses Jahres auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die dafür für ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.