Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist besorgt, dass die bereit gestellten Investitionsmittel aufgrund fehlender Planungskapazitäten nicht zügig verbaut werden können. Das sei eine paradoxe Situation, der Mittelabfluss müsse verbessert werden, betonte der CSU-Politiker auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Er kündigte zudem den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes bis September an. Die Verfahren müssten effizienter gestaltet werden. Dazu könne auch eine frühere Bürgerbeteiligung beitragen.
Ausdrücklich bekannte sich der Ressortchef zur Dieseltechnologie: „Wir brauchen den Diesel für die gesamte Bandbreite der Mobilität“. Fahrverbote oder eine blaue Plakette zur Regulierung des Innenstadtverkehrs lehnte Scheuer erneut ab. Dessen erste Ausführungen nach Amtsantritt wurde von den über 300 Zuhörern mit freundlichem Beifall aufgenommen.
KEP-Branche fordert Förderung für alle
Scheuer habe die richtigen Signale gesendet, sagte der Geschäftsführer des des Bundesverbandes Paket & Express Logistik (BIEK), Marten Bosselmann im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Wichtig sei, dass die gesamte KEP-Branche die Förderung in Anspruch nehmen könne. Der im Bundesverkehrsministerium gelobte Streetscooter der Deutschen Post sei für die klassischen Dienstleister zu klein.
In der anschließenden Podiumsdiskussion würdigte der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert, dass Scheuer im Ministerium wieder eine Eisenbahnabteilung eingerichtet habe. Erleichtert sei er, dass es jetzt kein „Hemmschuh-Thema“ wie die Pkw-Maut mehr gebe. Im Streit über die Nachrüstung von manipulierten Dieselfahrzeugen beharrte er aber ebenso wie sein Grünen-Kollege Stephan Kühn auf Hardware-Updates. „Wer schummelt, muss bezahlen“.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, zeigte sich überzeugt, dass es in einigen Städten zu Fahrverboten kommen wird. In Anspielung auf die Überprüfung von Schadstoffen in anderen europäischen Städten, meinte Luksic, Deutschland dürfe nicht der „Messidiot in Europa“ sein. (jök)