Sachsen-Anhalts Verkehrsminister sieht Einigungschance bei LKW-Maut

Magdeburg. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Lastwagen-Maut hat sich Sachsen- Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) optimistisch gezeigt, eine rasche Einigung zu finden. "Trotz der schwierigen Situation ist ein Kompromiss möglich", sagte er nach Angaben eines Sprechers. Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern an Dienstag und Mittwoch in Dessau-Roßlau verwies er auf Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Minister erarbeitet habe. "Einige dieser Optionen scheinen mir durchaus praktikabel. Weil im Grunde alle Beteiligten sehr ähnliche Interessen haben, bin ich zuversichtlich, dass es eine vernünftige Lösung geben wird." Als Beispiel für eine mögliche Kompromisslinie nannte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Übergangsfristen für die geplante Koppelung von Maut-Höhe und Schadstoffausstoß. Nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe soll der Mautsatz für zwei bis drei Jahre alte Laster befristet auf die Jahre 2009 und 2010 um 2 Cent je Kilometer gekürzt werden. Diese noch relativ neuen Fahrzeuge, die sich in den Speditionen meist noch nicht amortisiert haben, würden nach den Plänen des Bundes als Lastwagen mit hohen Schadstoffausstoß bei entsprechend hoher Maut eingestuft. Durch die Übergangslösung wird das Transportgewerbe dem Vorschlag zufolge vorübergehend um 145 Millionen entlastet. Die Länder hatten die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplante Mauterhöhung von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer in den vergangenen Monaten mehrfach schroff abgelehnt. Zuletzt hatte sich jedoch angedeutet, dass sie sich mit bestimmten Änderungen zufriedengeben könnten, ein Verzicht oder eine Verschiebung der Mauterhöhung werden mehrheitlich offensichtlich nicht mehr gefordert. Lediglich Hessen und Bayern sind dafür. Kritiker fürchten erhebliche finanzielle Auswirkungen für das deutsche Transport- und Speditionsgewerbe, das wegen hoher Treibstoffkosten ohnehin stark gebeutelt sei. Die Länder legen Daehre zufolge auch Wert darauf, dass zusätzliche Mauteinnahmen für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. (dpa)