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Rheinland-Pfalz unterzeichnet Hahn-Kaufvertrag

02.03.2017 13:23 Uhr
Rheinland-Pfalz unterzeichnet Hahn-Kaufvertrag
Rheinland-Pfalz hat seine Anteile am Flughafen Hahn verkauft. Hessen zögert noch
© Foto: Picture Alliance/dpa/Thomas Frey

Rheinland-Pfalz sagt Ja, Hessen macht vorerst einen Rückzieher. Der Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn ist erneut in Turbulenzen geraten.

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Mainz/Hahn. Rheinland-Pfalz hat den Verkauf seiner Mehrheitsanteile am Hunsrück-Flughafen Hahn besiegelt – Hessen dagegen machte kurz zuvor einen Rückzieher. Das Land sagte den am Mittwoch geplanten Notartermin für den Verkauf seiner Anteile von 17,5 Prozent überraschend ab.

Es hätten sich „offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben“, hieß es in einer Mitteilung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU). Hessen wolle aber weiter mit der pfälzischen ADC GmbH verhandeln. Es gebe nur eine Verzögerung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag. Die offenen Fragen würden „jetzt mit der notwendigen Sorgfalt geklärt“, so Schäfer.

Rheinland-Pfalz hat seine Anteile verkauft

Das rheinland-pfälzische Kabinett stimmte dagegen am Mittwoch dem Verkauf der Mehrheitsanteile von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Group zu. Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der chinesischen HNA-Gruppe unterschrieben am Abend den Kaufvertrag bei einem Notar, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Wann es zu einem neuen Termin für Hessen beim Notar komme, sei vorerst offen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden. Das Ministerium betonte, der hoch defizitäre Flughafen Hahn habe für Hessen keine strategische Bedeutung mehr. „Hessen hat für den Flughafen in den vergangenen Jahren keine Verluste ausgleichen müssen.“

Für die Verluste in Höhe von jährlich etwa 16 bis 17 Millionen Euro kommt allein Rheinland-Pfalz auf. Hessens zentrales Interesse sei es, von dem durch Rheinland-Pfalz ausgewählten Käufer einen bestmöglichen Verkaufspreis für die Minderheitenanteile zu erzielen, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.

Kaufpreis durch HNA bereits überwiesen

HNA hatte nach Angaben der Regierung in Mainz den Kaufpreis auf ein Treuhandkonto überwiesen. Das gilt als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss. Im Gespräch ist ein Preis von rund 15 Millionen Euro. Für den hessischen Anteil sollte der Preis im niedrigen siebenstelligen Bereich liegen.

Im Sommer 2016 war der Verkauf des Hahns von Rheinland-Pfalz an die weithin unbekannte chinesische Firma SYT wegen mutmaßlichen Betrugs spektakulär geplatzt (dpa/jt)

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