Strengere Regeln für Air Cargo

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Mit Joachim Gaucks Unterschrift und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt es in Kraft. Damit ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Das Ziel ist klar: Die neuen Regelungen sollen den zivilen Luftverkehr besser vor Terroranschlägen schützen. Das Bundesinnenministerium bekommt hierzu neue Befugnisse. Es darf künftig bei "erheblichen Gefährdungslagen" Flugverbote verhängen. Einflug-, Überflug-, Startoder Frachtbeförderungsverbote können einzelne Maschinen, aber auch ganze Gruppen von Flugzeugen betreffen. Die Gesetzesnovelle passt das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen an. Allerdings geht der deutsche Gesetzgeber noch einen Schritt weiter und verschärft die Sicherheitsstandards im Bereich der Luftfracht. Im Visier sind sogenannte Innentäter: etwa Mitarbeiter von Luftfrachtspediteuren, die unbemerkt Sprengsätze in den Fachtraum des Flugzeugs schmuggeln könnten. Deshalb werden alle, die Luftfracht transportieren oder abfertigen, künftig behördlich durchleuchtet. Der Gesetzgeber hat die bisher zulässige beschäftigungsbezogene Überprüfung (bÜ) für Mitarbeiter im Fracht- und Postbereich durch den jeweiligen Arbeitgeber mit der Gesetzesänderung abgeschafft. Wer Sicherheitskontrollen durchführt und Zugang zu Luftfracht hat, für den ist künftig eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) durch die regionalen Luftsicherheitsbehörden zwingend vorgeschrieben. Diese holen Auskünfte bei den Landeskriminalämtern, Verfassungsschutzbehörden sowie dem Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz ein. Auch Informationen des Bundes- und Zollkriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder der Ausländerbehörden können zur Überprüfung der Sicherheit herangezogen werden. Übergangsfrist sollte man nutzen "Wir sind nicht gegen mehr Sicherheit", stellt Henning Dieter, Vorsitzender des Fachausschusses Luftfrachtspediteure des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), klar. "Das Luftsicherheitsgesetz schreibt die ZÜP für alle vor. Dann brauchen wir aber auch Behörden, die diese schnell ausstellen", fordert er. Doch schon heute ziehen sich die Bearbeitungszeiten in die Länge. Sechs Wochen und mehr seien keine Seltenheit. Spediteure rechnen mit einer Antragsflut und befürchten personelle Engpässe in der Luftfrachtabfertigung. Dieter rät Luftfrachtspediteuren daher, die einjährige Übergangsfrist zu nutzen und die ZÜP-Anträge schnell zu stellen: "Ich fürchte, dass wir monatelang warten müssen." Neu ist auch, dass Arbeitgeber den zuständigen Luftsicherheitsbehörden künftig melden müssen, wenn ZÜP-geprüfte Mitarbeiter neue Aufgaben bekommen. Ändert sich deren Tätigkeit, muss die Meldung innerhalb eines Monats erfolgen. Das bedeute mehr Bürokratie für die Unternehmen, aber keine zusätzliche Sicherheit, kritisiert Dieter. Immerhin haben die Behörden diese Beschäftigten bereits als sicher eingestuft. "Selbst die Bundesregierung hat die Meldepflicht abgelehnt. Der Bundesrat wollte sie aber unbedingt", berichtet der DSLV-Experte. Zulassung und Kontrolle nun geregelt Die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes regelt zudem erstmals die Zulassung und Überwachung der an der sicheren Lieferkette beteiligten Unternehmen im nationalen Recht. 2205 behördlich zugelassene Versender und 1693 reglementierte Beauftragte waren 2016 für die Sicherheit der Lieferkette im Luftfrachtbereich zuständig. Als reglementierte Beauftragte sorgen Luftfrachtspediteure und Logistiker dafür, dass die als sicher eingestufte Luftfracht vor Eingriffen Unbefugter geschützt ist und führen selbst Frachtkontrollen durch. Sie dürfen nur Luftsicherheitskontrolltechnik und Sicherheitsausrüstungen einsetzen, die auch zertifiziert und zugelassen sind. Die Gesetzesnovelle schreibt hierfür künftig bundeseinheitliche Qualitätsstandards vor. Waren müssen so verpackt sein, dass Manipulationen sofort erkennbar sind. Die Betriebsstandorte der Unternehmen werden durch das Luftfahrtbundesamt zugelassen und überwacht. Der Vorteil dieses Systems: Die Fracht darf dann ohne weiteres Durchleuchten am Flughafen verladen werden. Allerdings stellte die Behörde in der Vergangenheit bei Kontrollen zertifizierter Logistiker immer wieder Sicherheitsmängel fest. Aktuelle Zahlen hält sie jedoch unter Verschluss. Auf Nachfrage teilte das Luftfahrtbundesamt lediglich mit, dass 2015 die Beamten 1239 Mal ausrückten, um die Sicherheitsstandards bei reglementierten Beauftragten zu überprüfen. Über die Ergebnisse der Kontrollen gibt es keine Auskunft. Ein Jahr zuvor gab es jedoch bei 2009 Überprüfungen von zertifizierten Logistikunternehmen 811 Beanstandungen. Eine Mängelquote von 40 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im April 2015 hervorgeht. Lediglich sechs Subunternehmer, die sichere Luftfracht per Lkw zum Flughafen transportieren, wurden kontrolliert. Allerdings wiesen fünf davon Sicherheitsmängel auf. Neue Pflicht auch für Transporteure Wohl deshalb führt die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes nun auch die Zulassungspflicht für Transporteure ein. Wer künftig Luftfracht oder -post vom bekannten Versender zum reglementierten Beauftragten oder von dort zum Flughafen befördert, muss behördlich vorgegebene Sicherheitsstandards einhalten und sich zertifizieren lassen. Das Luftfahrtbundesamt erarbeitet derzeit die Bestimmungen. Die Zulassungspflicht für Transporteure beginnt ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Gesetzesreform. Dieter vom DSLV befürchtet, dass der Aufwand gerade für kleinere Frachtführer zu groß ist und sie aus dem Markt ausscheiden. Da die beschäftigungsbezogene Überprüfung ganz entfällt, benötigen künftig auch die Lkw-Fahrer eine ZÜP. Mehr zum Thema unter "Luftfracht-Sicherheit" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Luftfrachtabfertigung Die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) wird zur Pflicht - Wen betrifft die ZÜP?Alle Mitarbeiter, die mit dem Transport, der Kontrolle und der Abfertigung von Luftfracht oder -post betraut sind, brauchen eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung.- Wer ist zuständig?ZÜP-Anträge sind bei den regionalen Luftsicherheitsbehörden, zum Beispiel dem Polizeipräsidium in Frankfurt am Main, dem Luftverkehrsreferat der Hansestadt Hamburg, der Bezirksregierung Düsseldorf oder der Luftsicherheitsstelle der Regierung von Oberbayern zu stellen. Die Zuständigkeit richtet sich nach Unternehmenssitz beziehungsweise Wohnort des Antragstellers.- Was ist vorzulegen? Eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses, bei Selbstständigen die Gewerbeanmeldung sowie ein Europäisches Führungszeugnis, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten fünf Jahre im Ausland gewohnt hat.- Wie lange gilt die ZÜP?Fünf Jahre- Wie viel kostet sie?Die Gebühren unterscheiden sich je nach Behörde. So kostet eine ZÜP in Düsseldorf 33, in Hamburg 40 und in Frankfurt 62 Euro. Nach dem Gesetz dürfen die Gebühren zwischen fünf und 150 Euro pro Person betragen. sah Checkliste Das müssen Beteiligte an der sicheren Lieferkette jetzt tun: - Schnell ZÜP beantragen:Nach der einjährigen Übergangsfrist gilt: Wer Zugang zu identifizierter Luftfracht hat, braucht den behördlichen Sicherheitscheck- Meldepflicht befolgen:Ändert sich die Tätigkeit von Mitarbeitern, für die eine ZÜP vorgeschrieben ist, muss dies der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitgeteilt werden- Auf schärfere Kontrollen einstellen:Das Luftfahrtbundesamt hat in den letzten Jahren personell aufgestockt und wird Unternehmen der sicheren Lieferkette regelmäßig kontrollieren- Auf Zulassung vorbereiten:Transporteure, die Luftfracht auf der Straße befördern, müssen ihre Sicherheitsstandards überprüfen. Sobald das Luftfahrtbundesamt die Kriterien für die behördliche Zulassung von Transporteuren vorlegt, sollten Unternehmer mit der Vorbereitung beginnen- Über Änderungen informieren:Auch bei den Luftsicherheitsschulungen sowie den -gebühren sind Änderungen zu erwarten. Die entsprechenden Verordnungen werden überarbeitet sah