Regierung legt Verkehrshaushalt 2003 vor

Das Bundesverkehrsministerium will im nächsten Jahr wegen erwarteter zusätzlicher Einnahmen aus der Lkw-Maut die Investitionen in die Infrastruktur erhöhen. Im Ministerium heißt es, bis 2006 stünden jährlich 12,1 Milliarden Euro zur Verfügung, nach 11,5 Milliarden 2002. Davon sollten 4,6 Milliarden Euro in die Schienenwege und 4,9 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen fließen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2003 sieht im Verkehrsbereich Ausgaben von 26,36 Milliarden Euro vor und bewegt sich damit etwa in der Höhe des Etats von diesem Jahr. Dennoch würden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgrund der Mauteinnahmen um 600 Millionen Euro steigen, heißt es im Ministerium. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, nannte die Eckwerte des Haushalts dürftig. "Unter der Last wachsender Verkehrsströme verfällt und verkommt die deutsche Infrastruktur", sagte Fischer gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach von einem "unseriösen Zahlenwerk", da der Zeitpunkt der immer wieder verschobenen Einführung der Lkw-Maut offen sei. (vr/jök)