Regierung: Gute Erfahrung mit ÖPP

Berlin. Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Bundesregierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Mit Hinweis auf Vertraulichkeit der Daten und dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrung, verweigerte es die Regierung allerdings, konkrete Zahlen zur Wirtschaftlichkeit auf den Tisch zu legen. „Es bestünde die Gefahr, dass Bieter ihre Angebote an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausrichten“, heißt es in der Antwort. Es bestehe daher ein Interesse des Bundes Wirtschaftlichkeitsberechnungen vertraulich zu behandeln. (diwi)