Regierung erleichtert Privatinvestitionen im Straßenbau

Berlin. Private Investoren sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, sich an Infrastruktur-Projekten zu beteiligen. Der Bundestag verabschiedete heute mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Mit diesen bereits in anderen Ländern erprobten Partnerschaften sollen die öffentlichen Haushalte beim Straßenbau und anderen Vorhaben entlastet werden. Die Union signalisierte trotz Kritik an Details ihre Zustimmung im Bundesrat. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz werden Hemmnisse und Unklarheiten beseitigt, welche die Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Deutschland bisher erschwerten. Das Modell soll unter anderem beim Ausbau vierspuriger Autobahnen auf sechs Spuren in Deutschland angewendet werden. Die privaten Betreiber erhalten für ihre Investitionen einen Anteil an der LKW-Maut. Es gibt in Deutschland bislang einen privat betriebenen Tunnel (Warnowtunnel in Rostock), ein zweiter wird fertiggestellt, weitere sind in Planung. „Es geht im Kern um eine neue Aufgaben- und Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch in der Bundestagsdebatte. Der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold bezeichnete den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Zwar enthalte er einige Mängel, etwa die Vernachlässigung der Mittelstandsproblematik. Aber weil das Gesetz wichtig für Wachstum und Beschäftigung sei, will es die Union im Bundesrat nicht blockieren. (dpa/sb)