Berlin. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten sie dazu führen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein bis drei Milliarden Euro schrumpft. Das wäre ein Minus von maximal 0,09 Prozent des BIP, verursacht durch einen leichten Rückgang des Handelsvolumens.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Kerstin Andrae hervor, die am Donnerstag im Protokoll des Bundestages veröffentlicht wurde. Andrae hatte insbesondere nach Wartezeiten, Staus und Problemen der Logistik-Branche gefragt.
Masterplan Migration weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln
Keine Antworten erhielten die Grünen auf ihre zahlreichen Fragen zum Inhalt des „Masterplans Migration“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält diesen Plan noch unter Verschluss. Grund ist die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist gegen die darin angekündigte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern.
Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) erklärte, die Leitlinien des „Masterplans“ würden nach ihrer Vorstellung „Schritt für Schritt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien umgesetzt“.
Seehofer weiche zentralen Fragen zur Umsetzbarkeit seines Plans aus, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dies sei ein deutliches Zeichen, „dass es dem Minister, dessen Partei Maß und Mitte längst verloren hat, eben erneut um reine Symbolpolitik statt um echte Lösungen geht“. (dpa)