Statt Zoff, jetzt also Reformen. Am 2. Juli haben Union und SPD ihr 34-Punkte-Programm für Aufschwung und Beschäftigung präsentiert, das Deutschland „wieder flott“ machen soll (Friedrich Merz).
Und ja, im Reformpaket sind etliche gute Dinge drin – sogar für Unternehmen! Zu loben ist: Bei der Arbeitsmarktreform hat sich die SPD kompromissfähig gezeigt. Bei der Bürokratie plant die Koalition eine Beweisumkehr: Alle Berichtspflichten sollen pauschal aufgehoben werden, wenn – sehr verkürzt formuliert - das jeweilige Ministerium deren besondere Erforderlichkeit nicht explizit begründen kann. Positiv zudem die Zusage, europäisches Recht künftig nur noch eins zu eins umzusetzen. Das Korsett für Unternehmen lockert sich also – zumindest ein bisschen.
Was aber gar nicht geht, ist die Erhöhung der Reichensteuer auf 47 Prozent. Klar, wer viel verdient, soll auch mehr bezahlen. Was nicht gesagt wird, ist, dass auf die 47 Prozent noch 5,5 Prozent Soli-Zuschlag kommen. Sprich: Die steuerliche Gesamtbelastung steigt auf gerundet 49,6 Prozent. Dass dies angestellte Topverdiener trifft – geschenkt!
Für Familienunternehmen ist die Erhöhung der Reichensteuer auf 47 Prozent indes fatal. Viele sind als Personengesellschaften organisiert, zum Beispiel als GmbH & Co. KG. Ihr ohnehin magerer Gewinn – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – wird weiter geschmälert. Denn Gewerbesteuer fällt ja zusätzlich an. In München, um mal Zahlen zu nennen, liegt der Gewerbesteuerhebesatz bei 490 Prozent, wird aber – Besonderheit hier – mit maximal 400 Prozent angerechnet.
Rechnet man noch die acht Prozent Kirchensteuer in Bayern rein, liegt die steuerliche Gesamtbelastung bei 56,51 Prozent in der Spitze! Alles Geld, das Gesellschaftern fehlt. Wie sollen zum Beispiel kleinere und mittelständische Transport- und Speditionsunternehmen, die im Schnitt gerade mal ein bis drei Prozent Umsatzrendite erwirtschaften, da noch in die Zukunft ihres Unternehmens investieren, etwa in Digitalisierung, E-Lkw und Automatisierung? Das ist kein Gejammere, sondern Fakt!
Sorry, liebe Koalition: Ihr müsst nachsitzen!
