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Reform der Wasserstraßen: FDP kritisiert Ramsauer

© Foto: HGK

Verkehrs- und Haushaltsexperten der FDP-Fraktion warnen davor, bei der geplanten Kategorisierung der Wasserstraßen nach Gütermengen voreilig Fakten zu schaffen


Datum:
28.03.2011
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Berlin. Verkehrs- und Haushaltsexperten der FDP-Fraktion haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewarnt, bei der geplanten Kategorisierung der Wasserstraßen nach Gütermengen voreilig Fakten zu schaffen. Der CSU-Politiker hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) angewiesen, im Vorgriff auf die WSV-Reform keine weiteren Ausbaumaßnahmen an solchen Flüssen und Kanälen durchzuführen, auf denen das Ministerium eine Gütermenge von weniger als fünf Millionen Tonnen für das Jahr 2025 erwartet. Auch Unterhaltungsmaßnahmen wurden gestoppt.

In dem Schreiben der Abgeordneten Patrick Döring, Claudia Winterstein und Torsten Staffeldt wird auf eine für Juni geplante Anhörung des Verkehrsausschusses verwiesen, die sich mit der Reform beschäftigen wird. „Dieser Meinungsbildung darf durch das Haus nicht vorgegriffen werden", heißt es. Der Investitionsstopp solle zurückgenommen werden, bis sich der Bundestag zu den verschiedenen Vorschlägen geäußert hat, fordern die Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) verärgert über das Vorgehen des Ministeriums gezeigt. Präsident Gunther Jaegers kritisierte, das Ministerium wolle mit der neuen Netzstruktur den Grundsatz der Gleichbehandlung der Verkehrsträger aufgeben. (jök) 

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