Recht verständlich

Recht verständlichEin Arbeitnehmer meldet sich aus dem Urlaubsort krank. Trotz ärztlichen Attests hat der Arbeitgeber seine Zweifel. Doch was kann er tatsächlich unternehmen?Krank im AuslandWen geht es an? Arbeitgeber und ArbeitnehmerGleich eine gesamte italienische Familie meldete sich während ihres Heimaturlaubs bei ihrem gemeinsamen Arbeitgeber krank. Was wie erfunden klingt, war tatsächlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.Doch was gilt nun grundsätzlich, wenn ein Mitarbeiter im Ausland erkrankt? Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet in diesem Fall zwei verschiedene Verpflichtungen des Arbeitnehmers: AnzeigepflichtHält sich ein Arbeitnehmer bei Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so hat er unverzüglich seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer sowie die Adresse am Aufenthaltsort mitzuteilen. Als Adressangaben müssen Land, Ort, Straße, Hausnummer, Hotelname oder Name des Vermieters und auch eine Telefon-/Handynummer benannt werden. Der gesetzlich versicherte Mitarbeiter ist zusätzlich verpflichtet, seiner Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer später wieder in die Bundesrepublik zurück, so ist er verpflichtet, diesen Umstand seinem Chef und der Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen.NachweispflichtenBei einer Erkrankung im Ausland gelten die gleichen Nachweispflichten wie bei einer Inlands-Arbeitsunfähigkeit. Dauert die Erkrankung länger als drei Kalendertage, muss der Mitarbeiter eine Bescheinigung eines ausländischen Arztes über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in dieser Bescheinigung angegeben, so muss der Erkrankte eine neue ärztliche Bescheinigung vorlegen. Die ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss so ausgestellt werden, dass sie vom Arbeitgeber ohne Weiteres gelesen werden kann. Gegebenenfalls hat der Arbeitnehmer auf eigene Kosten eine deutsche Übersetzung beizufügen. Die ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterscheidet. Es muss also deutlich werden, dass infolge der Erkrankung auch keine Arbeitsfähigkeit mehr besteht. Wenn der Arbeitgeber Zweifel daran hat, dass tatsächlich Arbeitsunfähigkeit trotz der ärztlichen Bescheinigung vorliegt, hat er im Allgemeinen schlechte Karten. Denn der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Ausland generell der gleiche Beweiswert zukommt wie einer von einem deutschen Arzt ausgestellten Bescheinigung. Der Arbeitgeber hat die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig krank war. In der Praxis wird es fast unmöglich sein, hieb- und stichfeste Tatsachen vorzubringen, die beweisen, dass der Mitarbeiter in Wahrheit arbeitsfähig war. Nur dann, wenn eindeutige Umstände dafür vorliegen, dass das Attest unrichtig war, kommt eine Anfechtung in Betracht. Zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer eine Erkrankung angekündigt hat, sofern seinem Urlaubsverlängerungswunsch vom Ausland aus nicht entsprochen wird oder wenn der ausländische Arzt vor Ausstellung seines Attests den Arbeitnehmer nicht untersucht hat. Im oben genannten Fall der italienischen Familie hatte jedoch der Europäische Gerichtshof die ärztliche Bescheinigung für nicht anfechtbar gehalten. ❙❚■ Klaus Krohn

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