Recht und Pflicht
In der VR 9 berichteten wir über die vom Gesetzgeber verordnete Pflicht, Corona-Tests für Mitarbeiter anbieten. Im aktuellen Beitrag geht es um eine rechtliche Einschätzung zum Thema Impfung.
Das Coronavirus hält die Arbeitswelt seit über einem Jahr in Schach. Die Anforderungen an Arbeitgeber zur Organisation des Arbeitslebens sind hoch und mit erheblichem Aufwand verbunden. Verständlich, dass Arbeitgeber große Hoffnungen in die Impfung gegen SARS-Covid-19 setzen.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich dennoch viele Fragen rund um die Impfung.
1. Kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zu einer Impfung zwingen?
Die Impfung ist freiwillig. Eine Weisung des Arbeitgebers, die eine Impfpflicht für alle Beschäftigten vorsieht, ist nichtig, da in unzulässiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingegriffen würde. Dies gilt sogar in sensiblen Bereichen wie bei medizinischem Personal.
2. Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht durch Arbeitsvertrag begründen?
Nein, nach derzeitiger Gesetzeslage kann die Corona-Schutzimpfung auch nicht im Arbeitsvertrag…