Reaktionen auf Pin-Massenentlassungen

Berlin. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist die von der Pin Group angekündigte Entlassung von mehr als 1000 Mitarbeitern „ein dreister und durchsichtiger Erpressungsversuch auf dem Rücken der Beschäftigten“. Er ziele darauf, den Postmindestlohn „noch auf den letzten Metern zu Fall zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. Es zeige sich, dass das Geschäftsmodell von Pin „nur mit Dumpinglöhnen aufgeht“. Die Alternative zum Postmindestlohn wäre nach Ansicht des Gewerkschafters, dass „massenhaft existenzsichernde Arbeitsplätze bei der Post vernichtet“ würden. Der Postmindestlohn müsse mit Blick auf den Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende noch vor Weihnachten „in trockene Tücher gebracht werden“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der Pin-Ankündigung ihre Vorbehalte gegen überhöhte Mindestlöhne bestätigt. „Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht hilft, wenn nachher Tausende Menschen Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher sind, weil wir an anderer Stelle einen zu hohen Mindestlohn zahlen“, sagte Merkel heute dem Fernsehsender „N24". „Wir werden die Entwicklung ... sehr sorgsam beobachten und daraus dann auch für andere Branchen lernen“, sagte Merkel. Die FDP appellierte heute an die CDU, den Koalitionsplan für Mindestlöhne in der Branche zurückzunehmen. „Der Mindestlohn ist nichts anderes als die Aufrechterhaltung des Postmonopols mit anderen Mitteln“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin. Den Preis dafür zahlten die von Entlassungen bedrohten Beschäftigten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im Sender „N-TV": „Die Entwicklung im Bereich der Post ist problematisch, das war von Anfang an zu sehen“. Der Staat dürfe aber nicht Tarifverträge korrigieren. Grundlage des Mindestlohns ist eine Tarifeinigung der Gewerkschaft Verdi und des Arbeitgeberverbands Postdienste, in dem unter anderem die Deutsche Post organisiert ist. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, sagte, die Ankündigung von Pin sei ein „brutaler Erpressungsversuch gegenüber der Politik“. Diese dürfe sich nicht beugen, nur damit der Wettbewerb „über extrem niedrige Löhne“ ausgetragen werden könne. Die Steuerzahler seien „nicht dafür da, der Wirtschaft die Löhne zu subventionieren“. In der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Post-Mindestlohn in Höhe von 8 bis 9,80 Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen; zu diesem Zeitpunkt fällt das Briefmonopol der Deutschen Post weg. Der Basislohn bei der Pin Group liegt nach Angaben einer Springer-Sprecherin durchschnittlich bei rund 7,50 Euro. Die Axel Springer AG ist Hauptgesellschafter des Postzustellers. Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste hatte nach der Koalitionsentscheidung vor dem Verlust von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen gewarnt. Pin-Chef Günter Thiel kritisierte in der Mitteilung: „Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen“. (dpa/szs)