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Ramsauer stellt Winterbericht im Verkehrsausschuss vor

Mehr Investitionen versprochen: Verkehrsminister Ramsauer will die Qualität der Deutschen Bahn erhöhen
© Foto: ddp/Philipp Guelland

Politik will mehr in die Schiene investieren / Ramsauer offen für eine Ausweitung der Winterreifenpflicht für LKW


Datum:
19.01.2011
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Berlin. Wegen Schnee und Eis sind im vergangenen Dezember bei der Deutschen Bahn nur 49,1 Prozent der Güterzüge pünktlich angekommen. Im Personenfernverkehr waren es weniger als 70 Prozent. Das geht aus dem Winterbericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, den Ressortchef Peter Ramsauer gestern dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt hat. Vor diesem Hintergrund habe unter den Teilnehmern des Ausschusses „uneingeschränkter Konsens" geherrscht, künftig deutlich mehr in die Schiene zu investieren, sagte der CSU-Politiker nach der Sitzung. Ramsauer betonte jedoch: „Es gibt keinen Vollkaskoanspruch gegen Unwetter".

Wie Ramsauer forderte auch der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring einen Finanzierungskreislauf Schiene. Künftig dürfe der Fokus nicht mehr darauf liegen, „ein internationales Logistikunternehmen zu schaffen, sondern die Qualität im Schienenverkehr für Menschen und Gütertransport zu verbessern". Der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, angesichts der Winterprobleme herrsche unter den Verkehrspolitikern „ein neuer Konsens". Die Bahn sei zu lange auf Verschleiß gefahren. Nach Hermanns Worten hat Ramsauer zugesagt, die Winterreifenpflicht für LKW auszudehnen.

Für das Beseitigen von Winterschäden auf den Autobahnen und Bundesstraßen wird es laut Ramsauer nicht mehr Geld als bislang eingeplant geben. Vorgesehen seien 2,2 Milliarden Euro. Der Straßenverband Pro Mobilität kritisierte, die Autobahnsperrungen wegen Schlaglöchern habe die Finanzierungsmängel bei den Fernstraßen schonungslos aufgezeigt. „Ohne zusätzliches Geld werden die Probleme in den nächsten Jahren nur noch größer", betonte Verbandspräsident Peter Fischer.

Weiterhin keine Einigkeit herrschte im Ausschuss über die konkreten Konsequenzen aus der Forderung nach mehr Geld für die Bahn. SPD, Grüne und Linke forderten, die Regierung müsse auf die beschlossene jährliche Dividende der Bahn an den Staat in Höhe von 500 Millionen Euro verzichten. Dies lehnte Ramsauer ebenso ab wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in einem Interview gegen einen Börsengang der Bahn in nächster Zeit aussprach. (jök)

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