Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Schifffahrtswege grundlegend neu strukturieren und die Ausgaben für wenig benutzte Routen auf ein Minimum reduzieren. Das geht aus dem Konzept zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hervor, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde. Alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes werden demnach einer bestimmten Kategorie zugeordnet. Grundlage ist das aktuelle sowie das bis 2025 prognostizierte Verkehrsaufkommen.
Die Haushälter fordern von Ramsauer massive Einsparungen in diesem Bereich, sie halten die WSV für überdimensioniert. „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss zwingend an Kopf und Gliedern reformiert und verschlankt werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring. Der Ausschuss vertagte die Beratung über Ramsauers Pläne auf den 9. Februar. Bis April soll der endgültige Entwurf für die WSV-Reform vorliegen.
Zum sogenannten Vorrangnetz sollen künftig Bundeswasserstraßen im Binnenbereich mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr, wie der Rhein, gehören. Hier soll ein 24-Stunden-Betrieb und ein zügiger Ausbau garantiert werden. Der Ausbau soll möglich sein bei dem Hauptnetz mit mehr als fünf Millionen Tonnen Verkehrsaufkommen. Dies trifft etwa auf den Elbe-Seiten-Kanal zu.
Bei Nebennetzen mit rund einer Million Tonnen Verkehrsaufkommen sollen nur noch die nötigsten Arbeiten finanziert werden. Bei Randnetzen wie dem Teltow-Kanal im Berliner Umland will der Bund nur noch die Verkehrssicherungspflicht erfüllten. „Bestimmte Gewässer werden weitgehend sich selbst überlassen", sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Er betonte, im Bereich der Wasserstraßen gebe es aber kein „Abbauprogramm Ost". Nach der Wiedervereinigung sei hier bereits viel Geld in die Modernisierung der Wasserwege geflossen.
Eine ähnliche Kategorisierung wie beim Binnenverkehr gibt es bei Bundeswasserstraßen im Küstenbereich, wo Schifffahrtswege mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50 Millionen Tonnen besonders rasch ausgebaut werden sollen. Dies trifft etwa auf die Außenelbe und den Nord-Ostsee-Kanal zu. Auf weniger stark befahrenen Strecken wie der Außenems steht nur noch die reine Instandhaltung im Vordergrund.
Die WSV ist für die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen an Nord- und Ostsee sowie auf den insgesamt 7300 Kilometer langen Binnenwasserstraßen zuständig. Verbunden mit der Neuordnung des Schifffahrtsnetzes ist auch eine Verwaltungsreform bei der WSV, Doppelzuständigkeiten sollen vermieden werden.
Von 17.000 Planstellen im Jahr 1993 sank die Zahl bisher auf 13.315. Bis 2020 sollen weitere 2800 Planstellen eingespart werden. Das ist vielen Haushältern aber nicht genug. Pro Jahr gibt der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für Verwaltung, Instandhaltung und Ausbau in diesem Bereich aus, davon sind 800 Millionen Euro Investitionen. (dpa)