Berlin. Die Bundesregierung will die LKW-Maut künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen erheben. Davon erhoffe man sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses. Die Mauterweiterung war in den am Montag veröffentlichten Sparbeschlüssen der Regierung nicht enthalten. Der CSU-Politiker habe dies damit begründet, dass die zusätzlichen Mittel direkt in den Etat des Verkehrsministeriums fließen würden. Insofern handele es sich nicht um Einsparungen, sondern um Einnahmen, hieß es. Das Bundesfinanzministerium habe eine entsprechende Zusage gegeben.
Später erklärte der Ressortchef: „Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert“. Oft würden vierspurige Bundesstraßen immer mehr zu LKW-Maut-Ausweichstrecken. Nun würden im Ministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen der Ausweitung geprüft.
Reaktionen: Akzeptabel, verkraftbar, zu kurz gegriffen, fiskalpolitische Notaktion
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte auf Anfrage der Verkehrsrundschau, die Mauterweiterung sei mit Blick auf die diskutierten Alternativen wie einer weiteren deutlichen Anhebung der Maut eine „akzeptable und für die Branche verkraftbare Lösung“. „Die geplante Investitionslinie wird gehalten – ein echter Kraftakt unter den gegenwärtigen Bedingungen – und eine Anhebung der Maut, mit Milliardenkosten für das Gewerbe, vermieden“.
Dörings Grünen-Kollege Anton Hofreiter geht die Mauterweiterung nicht weit genug. „Wir fordern eine Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der LKW-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist“. Hofreiter hob hervor, dass mit der Mautausdehnung auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Mautmoratorium aufgehoben worden sei.
Für den SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer ist die Mautausdehnung eine rein „fiskalpolitische Notaktion" ohne verkehrspolitische Begründung. „Ramsauer hat in blanker Not gehandelt", sagte er gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Außerdem sei nicht ersichtlich, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wies darauf hin, dass eine Erweiterung der Mauterhebung auch auf Bundesstraßen technisch aufwendig und deshalb mit hohen Kosten verbunden sei. An der im Ministerium erhofften Einnahmehöhe bestünden deshalb begründete Zweifel. (jök)
Zu der Ausweitung der LKW-Maut hat Andre Kranke, stellv. Chefredakteur, einen Kommentar verfasst: "LKW-Maut: Zu früh gefreut – oder wetten, dass!"
