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Ramsauer bestätigt Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut

Verkehrsminister Ramsauer betont, dass eine PKW-Maut derzeit nicht zur Diskussion steht
© Foto: ddp/Axel Schmidt

Ramsauer: Es gibt Vorschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zur Ausweiterung der LKW-Maut


Datum:
03.06.2010
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Hamburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Ausweitung der LKW-Maut bestätigt. "Es gibt Vorschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, ob und wie man die Lkw-Maut ausweiten könnte", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag). Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen.

Eine PKW-Maut stehe "nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung", betonte Ramsauer. Der Verkehrsminister rief allerdings dazu auf, "angesichts der knappen öffentlichen Kassen neue Finanzierungsquellen" zu erschließen. "Ich denke da vor allem an weitere Projekte öffentlich-privater Partnerschaft, mit denen wir privates Kapital für den Bau und den Betrieb von Autobahnen mobilisieren", sagte er.

Vor der Kabinettsklausur am Sonntag im Bundeskanzleramt wandte sich der CSU-Politiker gegen tiefe Einschnitte in den Verkehrshaushalt. (dpa)

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