Probleme für den Schweiz-Verkehr

07.12.2000 18:15 Uhr

LSVA soll zum 1. Januar eingeführt werden, doch die rechtlichen Grundlagen fehlen

Im Transportgewerbe bestehen Unsicherheiten zum vorgesehenen Transit für 40-Tonner durch die Schweiz. Die dafür in Bern beschlossene Lkw-Maut "LSVA" soll schon am kommenden 1. Januar eingeführt werden, obwohl die rechtlichen Grundlagen fehlen. Weder das Verkehrsabkommen EU-Schweiz ist voll ratifiziert, noch ist die Verordnung über die Transit-Kontingente von den EU-Verkehrsministern verabschiedet. Wie also sollen die darin festgelegten Kontingente an 300.000 Transitgenehmigungen und 220.000 Leer- und Leichtfahrten für 2001 an die Lkw-Unternehmen verteilt werden? Das fragen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sieben weitere Lkw-Verbände aus Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden sowie die Internationale Straßentransport-Union Iru in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sie fordern eine Klärung des Problems. (dw)

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