Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Die am 1. Januar beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft will im Transportsektor darauf hinwirken, dass schnellstens ein "effizienter Binnenmarkt" mit gleichen Wettbewerbsbedingungen entsteht. Das verankerte die Regierung in Stockholm für ihre halbjährige Amtszeit in einem Arbeitsprogramm, das die schwedische Außenministerin Anna Lindh am 15. Dezember in Brüssel der internationalen Presse vorstellte. Als Schwerpunkte nannte sie EU-Erweiterung, Beschäftigung und Umweltschutz. Den Rat der EU-Verkehrsminister wird Schwedens Transportminister Björn Rosengren leiten. Die erste Tagung soll am 5. April 2001 in Luxemburg stattfinden. Rosengren ließ kürzlich wissen, dass er die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr voranbringen wolle. Ebenso wichtig sei die Einführung der Fahrerlizenz als Nachweis für ein rechtmäßiges Arbeitsverhältnis. (vr/dw)