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Preisabsprachen: KEP-Dienstleistern drohen Strafen

12.11.2015 10:35 Uhr
Preisabsprachen: KEP-Dienstleistern drohen Strafen
Frankreich wird voraussichtlich hohe Strafen von den Dienstleistern verlangen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Josef Horazny

Welche Strafen den Logistiker drohen, die in Frankreich Preise abgesprochen haben, soll bald feststehen. Betroffen sind neben La Poste auch TNT, DHL, FedEx und Gefco.

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Paris. Die Pariser Wettbewerbsbehörde „Autorité de la concurrence“ will noch vor Weihnachten bekanntgeben, mit welchen Bußgeldern sie 19 heimische und europäische Paketbeförderer wegen des Verdachts auf Preisabsprachen belegen wird. Die Liste der Unternehmen ist lang. Die Staatspost La Poste mit ihren Töchtern Chronopost und Exapaq gehört ebenso dazu wie die niederländische TNT, DHL, FedEx, Gefco und auch das Straßburger Familienunternehmen Heppner sowie die vor drei Jahren in Konkurs gegangenen Firmen Sernam und Mory. Das berichtet die Pariser Les Echos.

Die Behörde wirft den KEP-Dienstleistern zwei Dinge vor: Zum Ersten hätten sie sich untereinander vor 10 Jahren über die Modalitäten der von Paris gewährten Erstattungen im Rahmen der Dieselpreis-Schwankungen verständigt. Zum Zweiten habe es zwischen 2005 und 2010 Absprachen über die jeweilige Neufestsetzung der Jahrestarife gegeben. Initiiert und organisiert worden seien diese durch den Spediteursverband TLF, der ebenfalls mit einem Bußgeldbescheid rechnen muss.

Unternehmen haben Rücklagen gebildet

Die Wettbewerbshüter gehen den Vorwürfen seit 2010 nach und haben zuletzt Ende September dieses Jahres in einer fast zehnstündigen Sitzung die Beschuldigten angehört. Mehrere unter ihnen haben sich inzwischen schon auf eventuelle Bußgeldforderungen eingestellt, berichtet Les Echos weiter. La Poste habe schon im vergangenen Jahr dafür 45 Millionen und TNT 50 Millionen Euro zurückgelegt. Bei der britischen Royal Mail seien es 25 Millionen, davon alleine 8,5 Millionen für die erwarteten Justizkosten. Die deutsche DB Schenker, die die fraglichen Absprachetreffen denunziert habe, hoffe deshalb auf einen Bonus und ohne Bußgeldauflagen davonkommen zu können. Diese könnten jedoch noch weit höher ausfallen als die vorgenannten Rücklagenbeträge, fürchten Insider.

Zu ihrer Verteidigung geben einige von ihnen an, von Geheimtreffen könne überhaupt keine Rede sein. Im Falle der Dieselpreise habe der damalige Fachminister selber darum nachgesucht zu einer Zeit, als er einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu vorbereitete. Und zum zweiten Vorwurf heißt es, man habe über die Jahrestarife geredet, aber nicht hinter verschlossenen Türen und sogar mit Ergebnisprotokollen: „In einem Gewerbe, in welchem man zuweilen als Subunternehmer seiner Konkurrenten fungiert, ist das eine Notwendigkeit“.

Ein Anderer verweist auf die schwierige Marktentwicklung, die seit Jahren durch immer weiter nach unten zeigende Tarife und ein chronisches Überangebot gekennzeichnet sei. Die Rentabilität tendiere gegen Null wenn nicht Richtung Minus, wie das Schicksal von Sernam und Mory gezeigt habe, und der Sektor habe im vergangenen Jahr noch einmal 100 Millionen Euro verloren, im Jahr davor mehr als 350 Millionen.
Laut Les Echos sollen diese Rechtfertigungen bei der Wettbewerbsbehörde jedoch nicht ziehen. Für diese gelte schon die Intention zu Preisabsprachen als Regelverstoß. (jb)

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