Post-Chef Zumwinkel: höheres Porto bei Marktöffnung und Mehrwertsteuer

27.03.2007 14:52 Uhr

Kunden der Deutschen Post müssen bei einem Ende des Briefmonopols und der Einführung einer Mehrwertsteuer mit einem deutlich höheren Porto rechnen. Das sagte Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel am Dienstag in Troisdorf bei Bonn.

Troisdorf. Die Mehrwertsteuer, die bisher nicht zu bezahlen sei, würde dann zum 1. Januar 2008 auf das Porto aufgeschlagen. „Ich gehe davon aus, dass der Preis des Privatbriefes steigen wird“, sagte Zumwinkel. Er sei aber gegen eine Mehrwertsteuer für die Privatkundschaft. Es müsse abgewartet werden, wie die Diskussion um die Liberalisierung ausgehe, wie auf EU-Ebene endgültig entschieden werde und ob die bisherige Mehrwertsteuerbefreiung der Post tatsächlich gekippt werde, sagte Zumwinkel. Für ihn sei aber klar, dass es nicht gehe, dass die Post künftig Mehrwertsteuer bei weiterer Aufrechterhaltung eines Grundangebots für die Bürger zahlen solle. Für eine Einführung der Mehrwertsteuer für die Post im Privatbriefsektor, die der Post auch auf Grund von EU-Vorgaben droht, habe er kein Verständnis, sagte Zumwinkel. „Eine Mehrwertsteuer auf den Privatbrief finde ich absoluten Unsinn.“ Er ließ auch keinen Zweifel daran, dass die Post eine solche Erhöhung direkt an die Endkunden weiterreichen würde. Für rund 40 Millionen Haushalte in Deutschland würden dann die Briefe mit einem Schlag um 16 bis 19 Prozent teurer. Die Steuerbefreiung für die Post sei mit der Auflage verknüpft, dass sie ein postalisches Grundangebot flächendeckend für die Bevölkerung bereitzustellen habe, erläuterte Zumwinkel. Dazu zählten etwa Filialen und Briefkästen. Diesen so genannten Universaldienst biete die Post, und er könne auch auf „lange Zeit überhaupt nur von der Post“ geleistet werden. Dieses Angebot sei vor allem für Privatkunden notwendig. „Eine große Industriefirma braucht nicht den Briefkasten auf dem Land.“

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