Politikbarometer

PolitikbarometerMerkel macht das RennenEine Premiere: Erstmals wird im VerkehrsRundschau-Politikbarometer ausführlich die politische Stimmung in der Logistikbranche abgefragt: Wer die Regierung stellen soll, wie die Parteien eingeschätzt werden und welche verkehrspolitischen Themen am wichtigsten sind.Das wäre ein Traumergebnis für Angela Merkel, das selbst ein Franz-Josef Strauss zu seinen besten CSU-Zeiten nicht in Bayern geholt hat: 72,0 Prozent. Und es wäre auch ein Traumergebnis für Jürgen Trittin & Co., allerdings ein Alptraumergebnis: Ganze 1,7 Prozent der Befragten aus der Logistikbranche haben auf die Frage, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht. Deutlicher Vorsprung der CDU Das ist das Ergebnis einer Exklusivumfrage, die die VerkehrsRundschau bei dem Meinungsforschungsinstitut Kleffmann in Auftrag gegeben hat (siehe Kasten Seite 22). Dazu wurden 160 Inhaber und Angestellte befragt. Davon haben allerdings 26 Prozent bei der Sonntagsfrage angeben, dass sie entweder keine Angaben machen wollen oder sich noch nicht entscheiden können (siehe Grafik links). Einschränkend muss man jedoch sagen: Es hat nicht die gesamte Logistikbranche mit all ihren Beschäftigten gewählt, es haben vor allem die Firmenchefs und leitende Angestellte ihre Stimme abgegeben (siehe Grafik Seite 20 oben). Also diejenigen, die gerne als „die Entscheider“ bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die CDU/CSU deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen konnte als bei den Sonntagsfragen, die die gesamte Wählerschaft berücksichtigt (siehe Grafik oben). Es überrascht auch nicht, dass die Führungskräfte mit der Politik von Bündnis 90/Die Grünen nicht viel anfangen können. Nicht zu rechnen war hingegen mit dem Ergebnis der FDP. Nur 7,6 Prozent der befragten Entscheider in den Unternehmen wollen den Liberalen ihre Stimme geben. Das sind im Vergleich zur Umfrage von Infratest Dimap (4,0 Prozent) nicht viel mehr. Offenbar hat die als Unternehmerpartei geltende FDP viel Kredit bei ihrem Klientel verspielt. Wie sonst ist es zu erklären, dass die SPD mit 9,3 Prozent in der VerkehrsRundschau-Umfrage alles andere als grandios, aber doch besser abgeschnitten hat. Eine weitere Überraschung ist das Ergebnis der AfD (Alternative für Deutschland). Die Partei, die vor allem mit ihren Protesten gegen den Euro für Aufsehen sorgt, hat in der VerkehrsRundschau-Befragung 6,0 Prozent erhalten und damit nicht viel weniger als die FDP. Im Vergleich zur Infratest-Umfrage schneidet die AfD deutlich besser ab. Keine Rolle spielen bei den Logistikverantwortlichen „Die Linke“ und die sonstigen Parteien mit jeweils 1,7 Prozent. Die Zahl der CDU/CSU-Anhänger ist unter den Speditionen/Transportunternehmen spürbar höher als unter den Verladern. 77,5 Prozent der Dienstleister geben an, der Merkel-Partei ihre Stimme geben zu wollen. Bei den Verladern sind es „nur“ 63,8 Prozent. Nicht ganz so ausgeprägt ist der Unterschied bei der SPD (8,5 Prozent erhält sie von den Dienstleistern, 10,6 Prozent von den Verladern) und bei der FDP (7,0 Prozent/8,5 Prozent). Die Teilnehmer am VR-Politikbarometer sind auch nach ihrer Lieblingskoalition gefragt worden. Es gibt zwei klare Favoriten: Die derzeit amtierende Koalition aus CDU/CSU und FDP (40,6 Prozent) und dahinter schon mit deutlichem Abstand die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD mit 25,0 Prozent. SPD und Bündnis 90/Die Grünen, derzeit die Kontrahenten für CDU/CSU und FDP, wünschen sich hingegen nur 3,75 Prozent. Bei einem VerkehrsRundschau-Politbarometer dürfen verkehrspolitische Themen nicht fehlen. Daher haben wir gefragt, wie der oberste Repräsentant der Verkehrspolitik in Deutschland, der Bundesverkehrsminister, von den Führungskräften der Logistikwirtschaft eingeschätzt wird. Peter Ramsauer erhält die Durchschnittsnote 3,5. Diese Bewertung mag aus Sicht der Logistik- und Speditionsverbände, die sich großenteils positiv über Ramsauer äußern, enttäuschend sein. Die Unternehmer haben womöglich eher in Erinnerung, dass Ramsauer die LKW-Maut auf Bundesstraßen eingeführt hat und trotz all seiner Bemühungen der bedenkliche Zustand der Verkehrsinfrastruktur noch nie so offensichtlich war wie zu seiner Regierungszeit. Die Teilnehmer der Befragung sind auch aufgefordert worden, die verkehrspolitische Arbeit der EU-Kommission unter Verkehrskommissar Siim Kallas zu bewerten. Kallas und sein Stab schneiden mit 3,7 schlechter ab als Ramsauer (siehe Grafik unten). Immerhin 13,1 Prozent der Befragten geben an, dass sie die EU-Verkehrspolitik respektive Siim Kallas nicht beurteilen können oder gar nicht kennen. Hinzu kommen 8,8 Prozent, die „weiß nicht, keine Angabe“ angekreuzt haben, sodass 21,9 Prozent die Arbeit der Verkehrskommission nicht beurteilen können oder wollen. Ein Indiz dafür, wie weit Brüssel vom Unternehmeralltag entfernt ist? Eine Meinung haben hingegen die Befragten zur verkehrspolitischen Kompetenz der Parteien. Bei dieser Frage geht es nicht darum, wer gewählt wird, sondern welchen Parteien ein entsprechendes Know-how in verkehrspolitischen Themen unterstellt wird. Dazu gehört auch, welche Bedeutung in einer Partei Verkehrs- und Logistikthemen spielen. CDU erhält die besten Kompetenzwerte Aber natürlich spielt auch eine Rolle, welche Meinung in der Verkehrspolitik man vertritt, weshalb nicht weiter überrascht: Die CDU erhält von den Führungskräften in der Logistik die besten Noten (siehe Grafiken Seite 21). Jeder vierte Befragte erteilt der Partei die Note „gut“, einige wenige vergeben sogar die Note „sehr gut“. Schlechter als die Note „vier“ sehen die CDU nur 6,3 Prozent der Befragten. Die zweitbeste verkehrspolitische Kompetenz wird der FDP zuerkannt – allerdings mit deutlichem Abstand zur CDU. 14,4 Prozent geben den Liberalen die Note „fünf“ oder schlechter. Genauso viele erteilen ihr die Note „Zwei“. Nicht wirklich zufrieden sein kann die SPD, die leicht schlechter abschneidet als die FDP. Es würden also mehr Führungskräfte in der Logistik SPD wählen, obwohl sie der FDP in verkehrspolitischen Fragen eine höhere Kompetenz zutrauen. Dem Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sprechen hingegen viele der Logistiker eine verkehrspolitische Kompetenz ab. Das macht sich dann auch in den Durchschnittsnoten bemerkbar: Die CDU/CSU ist mit 3,1 Klassenbeste, schneidet aber nicht wirklich überzeugend ab. Dahinter rangieren die FDP (3,6) und die SPD (4,0), während Bündnis 90/Die Grünen (4,6) und Die Linke (5,0) für eine Versetzung in den nächsten Bundestag aus Sicht der Logistiker wegen fehlender verkehrspolitischer Kompetenz offenbar nicht infrage kommen. Ginge es also nach den Führungskräften in der Logistik, so wäre die Bundestagswahl eine einseitige Sache. Doch auf den Lorbeeren ausruhen kann auch sie sich nicht: Denn dazu waren die Benotungen der Parteien durch die Logistikbranche insgesamt zu durchschnittlich. Fazit: Dass die Führungskräfte in der Logistik vor allem CDU/CSU wählen, erstaunt nicht. Dass dieser Anteil aber 72 Prozent beträgt, war nicht zu erwarten. Überraschend ebenfalls, dass die FDP als Unternehmerpartei nur auf 7,4 Prozent kommt und damit der SPD (9,3 Prozent) den Vortritt lassen muss. Kleines Trostpflaster: Zumindest in der verkehrspolitischen Kompetenz haben die Liberalen die Nase gegenüber den Sozialdemokraten vorn. Überraschend stark trumpft die AfD auf. Alle anderen Parteien – auch Bündnis 90/Die Grünen – spielen hingegen bei den Entscheidern in der Logistik keine Rolle. ❙❚■ Michael Cordes Die wichtigsten Baustellen der neuen Regierung Forderung Nr. 1: Bundesweite Zulassung des Lang-LKW Was sollte eine neue Bundesregierung im Bereich Verkehrspolitik als Erstes anpacken nach der Wahl? Wir haben den Teilnehmern am VerkehrsRundschau-Politikbarometer acht Maßnahmen aufgelistet (Mehrfachnennungen waren möglich). Mit 42,5 Prozent votierten die meisten der Befragten für eine allgemeine Zulassung des Lang-LKW auf allen Fern- und Anschlussstraßen, wo dies die Sicherheit im Verkehr nicht übermäßig gefährdet. Am zweithäufigsten wurde eine Forderung genannt, die derzeit nur die CSU sich zu eigen macht. Die Einführung einer PKW-Maut, sofern die eingenommenen Gelder zusätzlich in Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen, sehen 40,0 Prozent als dringlich an. Ob sich da jedoch die Befragten bewusst waren, dass eine solche Maut auch sämtliche Fahrzeuge im Güterverkehr mit einschließt? Denn die Erhebung einer PKW-Maut, ohne Absenkung der Mautpflicht für LKW, die derzeit bei 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und mehr liegt, ist derzeit politisch nicht vorstellbar. Immerhin 20,6 Prozent der Führungskräfte nannten eine Maßnahme, von der ausschließlich die Güterverkehrsbranche betroffen wäre: die Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht (wobei bei allen Antworten zur Mauterweiterung immer der Zusatz gilt: wenn die eingenommenen Gelder zusätzlich in Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen). Eine Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sehen gut 18 Prozent als eine notwendige Maßnahme nach der Wahl an. Genauso viele halten eine Ausweitung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen für sinnvoll. Eine deutliche Erhöhung der bestehenden LKW-Mautsätze würde hingegen offenbar den Schwerverkehr zu einseitig belasten, zumindest wünschen dies nur 3,1 Prozent. Politiker aller Parteien fordern immer gerne eine Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene. Eine solche Verlagerung ist aber durch gutes Zureden alleine nicht machbar. Als weitere dringliche Maßnahme haben wir daher eine „finanziell stärkere Förderung der Bahn, auch zulasten der anderen Verkehrsträger“, zur Wahl gestellt. Damit konnten sich jedoch nur 10,6 Prozent der Befragten anfreunden. cdDer VR-Index: die Frage des Quartals Jedes Quartal lässt die VerkehrsRundschau (VR) von dem unabhängigen Marktforschungsinstitut Kleffmann die Transportpreise im Straßengüterverkehr erheben. Die Ergebnisse fließen in den VR-Index ein. Außerdem wird eine Frage zu einem aktuellen Thema gestellt. Diesmal haben wir die Bundestagswahl zum Anlass genommen, die Befragung zu erweitern und die politische Stimmung in der Logistikbranche zu ermitteln. Der VR-Index für das zweite Quartal 2013 erscheint in der VerkehrsRundschau Nummer 26 am 28. Juni. Unterstützt wird der Index von der Unternehmens-beratung Bearing Point. cdÜberraschend stark: Die Alternative für Deutschland holt bei der VR-Umfrage 6,0 Prozent Verkehrspolitische Kompetenz: Die CDU/CSU ist Klassenbeste, die Grünen werden abgestraft Politikbarometer

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