Petr Bendl wird neuer tschechischer Verkehrsminister

Brüssel. Nach nur drei Wochen Amtszeit als Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrats muss Tschechiens Verkehrsminister Ales Řebíček am 23. Januar seine Schreibtische in Prag und Brüssel räumen. Darüber informierte Ministerpräsident Mirek Topolánek, der sein Kabinett umbilden will. Als sein Nachfolger ist Petr Bendl, der bisherige Bezirkshauptmann der größten tschechischen Region Mittelböhmen, vorgesehen. Řebíček übernahm zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft vom französischen Verkehrs-Staatssekretär Dominique Bussereau für das erste Halbjahr 2009 mit ehrgeizigen Plänen. Er erklärte die von Paris vernachlässigte EU-Neuregelung des Markt- und Berufszugangs für Straßentransporteure und die Revision der Eurovignetten-Richtlinie mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzept für die Anlastung der externen LKW-Kosten zu Prioritäten seines Arbeitsprogramms. Sein Ziel sah Řebíček in einem schnellen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament, damit die beiden für den Güter- und Personenkraftverkehr hochbrisanten Dossier-Pakete noch vor den Europa-Wahlen im Juni 2009 verabschiedet werden können. (sb/dw)