Paris prüft allgemeine Senkung der Mineralölsteuer

Auf dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise, die in der Bevölkerung starken Rückhalt finden, soll die französische Regierung nun eventuell auch zu einer allgemeinen Senkung der Mineralölsteuer (TIPP) bereit sein. Das berichtete die Pariser France Soir unter Berufung auf Landwirtschaftsminister Jean Glavany. Die den Transportunternehmen zur Beendigung der jüngsten Blockadeaktionen gewährten Steuererleichterungen hatten sofort auch bei anderen Gewerbe- und Berufsgruppen die Bereitschaft geweckt, ihrerseits den Staat unter Druck zu setzen, um steuerliche Abschläge zu erhalten. Eine generelle Absenkung der Mineralölsteuer ist jedoch innerhalb der Regierung sehr umstritten. Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius hat sich unter Hinweis auf die daraus folgenden steuerlichen Mindereinnahmen strikt dagegen ausgesprochen. Er wird darin von den Grünen unterstützt, die eine solche Maßnahme nach allen vorangegangenen Schlägen, die sie bisher durch die beiden größeren Koalitionspartner einstecken mussten, sehr wahrscheinlich nur noch mit dem Auszug aus der Koalition beantworten könnten.