Berlin. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als „K.o.-Schlag“ für Andreas Scheuer (CSU) bezeichnet. Die Grünen verlangen erneut den Rücktritt Scheuers. Allerdings weist der Bundesverkehrsminister die Anschuldigungen gegen sich zurück.
Luksic sagte am Donnerstag in Berlin, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der „Ablenkungsmanöver“ sei vorbei. Scheuer habe durch eine übereilte Vertragsunterzeichnung sowie Vertragskündigung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadensersatzforderungen der beteiligten Firmen verursacht. „Mit seinem Vorgehen hat der Minister nicht nur einen Untersuchungsausschuss notwendig gemacht, sondern auch noch größeren Schaden verursacht als bisher gedacht“, so Luksic.
Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Betrag sei auf Grundlage der Verträge zu erwarten gewesen. „Die Rechnung geht auf Minister Scheuer, weil er bewusst und fahrlässig diese schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist. 560 Millionen Euro Schadensersatz, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch fällig werden, sind ein guter Grund für den Verkehrsminister, um endlich zurückzutreten.“
Scheuer weist Forderungen der Maut-Betreiber zurück
Scheuer sieht jedoch keine Schuld bei sich. „Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück“, sagte er in einem Video auf Twitter. „Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“ Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und „Meilensteine“ gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge „vorsätzlich und treuwidrig“ verletzt.
Der Bund habe die Verträge deshalb aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. „Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist“, sagte Scheuer. Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Januar zu einem Gespräch aufgefordert. (dpa/sn)