Opposition mahnt aktivere Verkehrspolitik an

Mit parlamentarischen Initiativen wollen CDU/CSU und FDP die Bundesregierung zu einer aktiveren Verkehrspolitik bewegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Vorlage eines Konzepts für die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur bis spätestens zum 1. September. In dem Antrag heißt es, dauerhafte und nachhaltige Mobilität sei Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Offensichtlich halte die Regierung die "geeigneten Empfehlungen" der Pällmann-Kommission unter Verschluß, weil diese rotgrüner Ideologie widersprächen, kritisierte der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Die FDP verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft, wie die Regierung den Güterkraftverkehr nach der Einführung der streckenbezogenen Maut 2003 entlasten will. Die Regierung müsse außerdem sagen, ob für sie Steuersenkungen etwa bei der Kfz- oder Mineralölsteuer in Frage kommen, forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, gegenüber der Verkehrs-Rundschau. (vr/jök)