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Olaf Scholz verteidigt Engagement bei Hapag-Lloyd

22.02.2012 11:23 Uhr
Olaf Scholz verteidigt Engagement bei Hapag-Lloyd
Olaf Scholz: „Hart und gut verhandelt“ 
© Foto: VR/Eckhard-Herbert Arndt

420 Millionen Euro für weitere Anteile: Hamburger Senat stellt die Weichen für einen Ausbau des Engagements an der Traditionsreederei

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Hamburg. Nach 2008 nimmt der Stadtstaat Hamburg ein zweites Mal erhebliche Geldmittel in die Hand, um die für den Hafen- und Logistikstandort Hamburg wichtige Traditionstreeederei Hapag-Lloyd zu erhalten. Der SPD-Allein-Senat gab sein grünes Licht für 420 Millionen Euro, mit denen die Anteile der Stadt von 23,6 Prozent auf künftig 36,9 Prozent erhöht werden.

Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister sowie sein Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD), hoben am Dienstag vor Journalisten die große strategische und historische Bedeutung des Zukaufs weiterer Anteile vom bisherigen Mehrheitsaktionär TUI für Elbe-Stadt hervor. Auch die die übrigen Partner des 2008 gegründeten Albert-Ballin-Konsortiums, darunter vor allem der Unternehmer Klaus-Michael Kühne, beteiligen sich ein weiteres Mal, und zwar mit rund 180 Millionen Euro, am Zukauf von weiteren Anteilen. Bislang hält der TUI-Konzern noch 33,3 Prozent. Diese wollte der Touristikkonzern bis spätestens Herbst diesen Jahres veräußern.

Scholz betonte wiederholt, dass die Stadt gemeinsam mit ihren Partnern und TUI „hart verhandelt“ und dabei ein „gutes Ergebnis“ zum „richtigen Zeitpunkt“ erzielt habe. Die Gefahr hätte bestanden, dass die Reederei „Opfer eines globalen Monopoly“ geworden wäre. Zudem hätte das Unternehmen aus Hamburger Sicht „in falsche Hände“ geraten können. Das galt es, in jedem Fall zu verhindern, so der Bürgermeister. Auch das stellte er klar: Ohne das klare, erneute Engagement der anderen privaten Partner hätte sich die Stadt nicht zu diesem zweiten Schritt entschlossen. Ausdrücklich lobte er das große persönliche Engagement von Klaus-Michael Kühne.

Scholz wies wiederholt darauf hin, dass es nicht Hamburgs Ziel sei, die erworbenen Reederei-Anteile „auf Dauer“ zu halten. Er vermied es jedoch, damit eine konkrete Jahreszahl zu nennen. Eine Möglichkeit des Loslassens sei ein Börsengang, der jedoch von einem entsprechend gesunden Marktumfeld abhänge. Das Geld für das erneute Anteilspaket sieht Scholz gut angelegt. Eine erste Reederei-Dividende erwartet der Senat für 2013. Die Aufstockung der Anteile im Rahmen des Albert-Ballin-Konsortiums führe zudem zu Veränderungen im Reederei-Aufsichtsrat. Für Scholz ist es daher wichtig, „den Aufsichtsrats-Vorsitz klug zu besetzen“. Auf mögliche Namen ging er nicht ein.

Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Bürgerschaft dem erneuten Engagement Hamburgs noch zustimmen muss. Das wird bis spätestens Ende März erfolgen, auch wenn der Zukauf in Kreisen der Opposition, das heißt vor allem bei CDU, FDP und Grünen (GAL), kritisch gewürdigt wird. Vor allem die Kürze der Zeit, mit der das Paket in der Bürgerschaft behandelt werden soll, wird bemängelt. Von „Durchpeitschen“ durchs Parlament ist die Rede und das angesichts des erheblichen Geldbetrages. 2008 hatte der Hamburger Senat rund 700 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.

Hapag-Lloyd und seine Partner-Reeder in der sogenannten G6-Alliances repräsentieren rund 40 Prozent des Hamburger Containerumschlags. Gemeinsam vergeben sie auf Jahresbasis gut 500 Millionen Euro an Aufträgen für Transport- und Logistikdienstleistungen sowie weitere, ladungsgebundene Services im Hafen. (eha) 

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