Offene Postmärkte

Mario Lino, Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrates, glaubt weiterhin an Galileo. Er werde bis zum Jahresende alle Fragen klären, verkündete Portugals Verkehrsminister nach jüngst erfolgter Blockade des EU-Rettungsplans für das EU-Satellitennavigationssystem. Für dessen Fortführung fehlen derzeit 2,4 Milliarden Euro.+++Wilhelm Schönfelder, kürzlich verabschiedeter deutscher EU-Botschafter, ist nach acht Brüssel-Jahren entgegen seiner ursprünglichen Absicht nicht zurück nach Hessen in den Ruhestand gegangen, sondern übernahm die Leitung des Siemens-Verbindungsbüros zur EU.Der EU-Verkehrsministerrat hat die EU-Kommission zu Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen mit Kanada ermächtigt. Es soll die bilateralen Vereinbarungen mit gegenwärtig 17 Unionsländern ablösen und nach dem Open-Sky-Abkommen EU-USA den transatlantischen Airlines-Markt vervollständigen. Geschätzter Nutzen im ersten Jahr: bis zu 178 Millionen Euro und 3700 neue Arbeitsplätze.+++ Auf Belgiens Straßen rollen acht Prozent mehr LKW und Busse als im Jahr 2000. Sie sind nach einer Untersuchung des Verkehrsministeriums am stärksten daran beteiligt, dass die Fahrzeugdichte zwischen 2000 und 2005 auf den Autobahnen des Landes um fünf Prozent und auf Landstraßen um 3,8 Prozent gestiegen ist.29./30. November: Zu dem bis dahin vorliegenden EU-Aktionsprogramm zur Güterverkehrslogistik wollen die Verkehrsminister der Union Schlussfolgerungen ziehen. Dabei wird ein hochsensibler Streitpunkt die Zulassung von 60-Tonnen-Lastzügen sein, zu der die EU-Kommission in diesem Dokument Position beziehen will.+++Mittwoch, 17. Oktober: Die Deutsche Bahn präsentiert in Brüssel die dritte Auflage des „Liberalisierungsindex 2007“, der erstmals den Grad der Marktöffnung des Schienenverkehrs unter dem Aspekt des praktischen Netzzugangs in den 27 Mitgliedsstaaten der EU, der Schweiz und Norwegen vergleicht und bewertet.Offene PostmärkteBahn frei für die Postliberalisierung: Der EU-Ministerrat hat die Abschaffung des Briefmonopols ab 2011 festgeschrieben.Der EU-Ministerrat hat sich auf seiner Luxemburger Tagung am 1. Oktober darauf geeinigt, die EU-Postmärkte in den meisten EU-Ländern ab 1. Januar 2011 vollständig zu öffnen. Elf Unionsstaaten mit Besonderheiten bei der Briefzustellung können die Wettbewerbsfreiheit zwei Jahre hinauszögern. Damit lehnt nach dem Europäischen Parlament (EP) auch der EU-Ministerrat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Stichtag 1. Januar 2009 für die endgültige Abschaffung des Monopols als zu früh ab. Vom Parlament übernommen hat der Rat eine „Reziprozitätsklausel“. Danach erhalten auf liberalisierten Märkten nur Dienstleister Zugang, deren Heimat die Marktöffnung ebenfalls vollendet hat. Deutschland und die Niederlande wollen ihre Postmärkte schon ab 1. Januar 2008 freischalten. Sie folgen damit dem Beispiel Schwedens und Großbritanniens, deren Märkte bereits komplett geöffnet sind. Zusammen mit dem schon teilweise offenen Markt in Finnland werden sich dann ab Anfang nächsten Jahres 55 Prozent des Briefpostvolumens im freien Wettbewerb befinden. Einig war sich die Ministerriege mit dem EU-Abgeordnetenhaus darin, dass die Abholung und Zu-stellung der Sendungen an jedem Werktag und auch in abgelegenen Gebieten gesichert werden muss. Zudem haben sie dafür zu sorgen, dass die Finanzierung der flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) gewährleistet ist. Kompromissvorschlag akzeptiertMit dieser Position akzeptierte die Ministerrunde einen Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft, die in einem Anhang auch Leitlinien für die Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes festgeschrieben hat. Durch den im Rat erreichten schnellen Konsens könnte das Projekt schon im Novemberplenum in die zweite Lesung gehen. Da zwischen beiden EU-Gesetzgebern weit gehend Einigkeit besteht, dürfte der Verabschiedung der neuen Richtlinie im kommenden Frühjahr nichts mehr im Wege stehen. Andernfalls bliebe nur noch eine Gnadenfrist bis Ende nächsten Jahres, da die geltende Postrichtlinie ausläuft. Danach müsste ab 1. Januar 2009 auf alle nicht liberalisierten Postsektoren das allgemeine EU-Wettbewerbsrecht angewandt werden. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftDeutschland will seinen Briefmarkt schon ab 2008 öffnen

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