Wien. In Österreich ist wieder eine hitzige Diskussion über die Privatisierung von Staatsbetrieben entflammt. Nach dem Willen von Vizekanzler Michael Spindelegger sollten Österreichs Staatsbahn ÖBB, der Postkonzern, aber auch der Wiener Hafen als Ganzes verkauft werden.
Forderung: Nur Infrastruktur soll beim Staat bleiben
Bei den ÖBB sollte künftig nur die Infrastruktur im Staatsbesitz bleiben, Güter- und Personenverkehr sollen versilbert werden. Bei der Österreichischen Post sollte sich die Republik auf eine Sperrminorität von 25 Prozent zurückziehen, fordert der Politiker und dessen Österreichische Volkspartei ÖVP.
Privatisierungen sind eine Erfolgsstory
Die Wiener-Hafen-Gruppe ist ein wirtschaftlich florierendes Asset der Wien Holding, in der alle Unternehmen der Stadt Wien zusammengefasst sind. Tabulos nähert sich Spindelegger auch dem Wiener Flughafen, an dem die Republik einen Anteil hält, den sie besser heute als morgen verkaufen sollte. „Privatisierungen waren eine Erfolgsstory. Wir wollen diese Geschichte für Österreich fortschreiben und es darf diesbezüglich keine Scheuklappen geben“, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Pläne seines Chefs Spindelegger.
Bundeskanzler weist jegliche Privatisierungsversuche zurück
Für Bundeskanzler Werner Faymann sind die Verkaufspläne ein rotes Tuch: Für den Sozialdemokraten sind derartige Verkäufe kein Thema und weisen jegliche Privatisierungsversuche vehement zurück. (mf)
