Österreich: Transportgewerbe ruft zum Protest auf

Wien. Das österreichische Transportgewerbe fordert finanzielle Hilfen von der Politik. „Die heimischen Transporteure stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir verlangen deshalb die Einhaltung des bereits im Vorjahr verhandelten Entlastungspakets“, sagten heute der Vorsitzende des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Herzer, und sein Stellvertreter Franz Wolfsgruber. „Wenn nichts geschieht, droht den heimischen Transporteuren das Aus“, sagte Herzer. Die Hauptforderungen sind des Gewerbes sind die Senkung der KFZ-Steuer auf das EU-Mindestmaß, eine Förderung des Kaufs schadstoffarmer LKW der Schadstoffnorm Euro 5 und höher sowie der Schutz der heimischen Transporteure vor „unpraktikablen Bestimmungen und Auflagen sowie einer zunehmenden Schattenwirtschaft“. Herzer kündigte eine LKW-Protestfahrt für den 25. Mai im Wiener Stadtzentrum an, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Politik muss endlich Farbe bekennen. Die mit unseren Forderungen verbundenen Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro sind angesichts der hohen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Branche durchaus vertretbar", unterstrichen die Branchen-Vertreter. Verschlimmert werde die Situation der Branche durch Auftragsrückgänge als Folge des aktuellen Konjunktureinbruchs. In erster Linie betroffen sei der Fernverkehr. Die Transportvolumina sind nach Verbandangaben zwischen 20 und 60 Prozent zurückgegangen. In der weitgehenden Freigabe der Kabotage ab dem 1. Mai ortet der Gewerbevertreter weiteres Ungemach. Zu befürchten sei zudem, dass sich das Ausflöaggen von Fahrzeugflotten durch den steigenden Kostendruck noch verstärken werde, vor allem bei jenen Unternehmen, die bereits Fahrzeuge ins Ausland gestellt hätten. Der Fachverband Güterbeförderung erwartet für das ersten Halbjahr 2009 210 Unternehmensinsolvenzen. Es sei zu befürchten, dass nach Ablauf eines gewissen Verzögerungseffekts diese Zahl in nächster Zukunft noch drastisch ansteigen werde, so Herzer. Die Zahl der Arbeitslosen in der Güterbeförderungsbranche ist von 5200 im März 2008 auf 8.503 im März 2009 gestiegen, die LKW-Neuzulassungen sind im gleichen Zeitraum von 9600 auf 6800 zurückgegangen. Wie Herzer und Wolfsgruber zusammenfassend betonten, brauchen die Unternehmer eine echte Fixkostenentlastung. Konkret sei damit die Absenkung der KFZ-Steuer von derzeit 1500 auf 700 Euro gemeint. Die Behörden sollten zudem, ab Mai für eine effiziente Kontrolle der Kabotage durch ausländische Unternehmer sorgen. „Zum Schutz der echten österreichischen Transportunternehmen muss es zur Aufdeckung und strengsten Bestrafung des Pfuschs und seiner Nutznießer kommen", sagte Herzer. Die Anschaffung neuer, besonders schadstoffarmer LKW sollte, analog zur Regelung in Deutschland, mit bis zu 4500 Euro pro Fahrzeug gefördert werden, so die Forderung des Fachverbandes Güterbeförderung. (sb)