Wien. Die am Wochenende in Österreich von der Regierung präsentierten Pläne zu einer Ökosteuerreform sind auf geteiltes Echo gestoßen: Während sich die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) über die Steuerbefreiung des von der Bahn erzeugten Ökostroms freuten und diverse NGOs von einem „ersten Schritt“ sprachen, dem ein Gesamtkonzept folgen müsse, reagierte die Transportbranche verärgert. Die Ausdehnung der Normverbrauchsabgabe NoVA auf das Kleintransportgewerbe sei „ein weiterer herber Schlag für die Güterförderungsbranche“, sagte der zuständige Fachverbandsobmann Günther Reder laut Austria Presse Agentur (APA). Bundesweit seien von der geplanten Verteuerung knapp 6200 Kleintransporteure betroffen. Mit Strom oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge seien zwar künftig von der NoVA ausgenommen, doch seien diese Technologien im Nutzfahrzeugbereich „derzeit noch nicht wirtschaftlich sinnvoll einsetzbar“.
Eisenbahn um zehn Millionen Euro jährlich entlastet
Die NoVA-Anhebung mit Juli 2021 werde dazu führen, dass ältere Autos länger gefahren werden, anstatt diese durch neue, umweltschonendere zu ersetzen, erklärte der Fahrzeughandel. Die sozial-liberalen NEOS kritisieren die Beibehaltung des Dieselprivilegs. Das gesamte Steuersystem müsse auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen, fordern dagegen WWF, VCÖ und Global 2000. Der Eisenbahnverkehr wird gemäß den Planungen insgesamt um zehn Millionen Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig wird auch die Energieabgabe auf europäisches Niveau gesenkt. Das Vorhaben bringt dem Schienenverkehr eine Einsparung von 23 Millionen Euro. (ms/akw)