NRW-Verkehrsminister Wittke: "Tiefensee erpresst uns!"

Gladbeck. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt die Länderverkehrsminister hinsichtlich ihrer Haltung bezüglich der geplanten Mauterhöhung offenbar massiv unter Druck. "Tiefensee erpresst uns", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik NRW in Gladbeck. Wie Wittke dort anführte, habe Tiefensee den Länderverkehrsministern Listen mit Projekten vorgelegt, deren Umsetzung im Falle einer Ablehnung der Mauterhöhung gestrichen werden müsste. Gleichzeitig verdeutlichte Wittke seine schwierige Position: Er stehe vor der großen Herausforderung, die Aspekte "Umweltschutz", "Fernstraßenfinanzierung" und "Existenzerhalt der Betriebe" miteinander in Einklang zu bringen. Die angekündigte Mauterhöhung wurde von den 300 Teilnehmern der Mitgliederversammlung des Verbandes ausgesprochen hitzig diskutiert. So wurde unter anderem nachhaltig gefordert, LKW der Euro-3-Norm weniger stark zu belasten. Diese Fahrzeuge, so stellten die Unternehmer mit Nachdruck dar, seien noch in großem Maße in den Fuhrparks vorhanden und seien noch vor zwei Jahren auf dem neuesten Stand der Technik gewesen. Durch die von Tiefensee auf den Weg gebrachte Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge halbiere sich deren Wiederverkaufswert. Dadurch werde den Unternehmen die für die Investition in Euro-5-Fahrzeuge benötigte Finanzierungsgrundlage entzogen. Als Ergebnis der Diskussion kündigte Wittke hinsichtlich Mautbeschluss einen Kompromissvorschlag an, den er in die Verkehrsministerkonferenz der Länder einbringen wolle. Worin dieser Kompromiss besteht, wurde noch nicht näher benannt. Wittke sagte aber zu, den Vorschlag vorab mit dem VVWL beraten zu wollen. Nach Angaben von Klaus Peter Röskes, BGL-Vizepräsident und Geschäftsführer der Spedition Röskes in Heiligenhaus, könnte ein möglicher Kompromiss darin bestehen, Euro-3-Fahrzeuge weniger stark als angekündigt durch eine erneute Mauterhöhung zu belasten. Darüber hinaus wäre auch eine Terminverschiebung denkbar. "Wir brauchen Vorlauf, um mit unseren Auftraggebern entsprechend verhandeln zu können", sagte Röskes gegenüber der VerkehrsRundschau. "Ein halbes Jahr würde schon viel helfen". Das aktuelle Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums, die Landesverkehrsminister unter Druck zu setzen, sei hingegen wenig überraschend. "So etwas wird uns immer wieder bekannt", so Röskes weiter. Die Mitglieder des VVWL hatten die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Maut bereits im Juni in einer Resolution als "staatliche Raffgier und sinnlosen Ökopopulismus" bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, dieses "Existenzvernichtungsprogramm" zu stoppen. (stb)