Nomen est omen

Der Name eines Unternehmens und das damit verbundene Image haben im Wirtschaftsleben enorme Bedeutung. Das zeigt etwa das "Image-Ranking Transport- und Logistikdienstleistungen" der VerkehrsRundschau, bei dem 2014 96,3 Prozent der 400 befragten Logistik-Entscheider in Industrie und Handel angaben, dass der Ruf eines Dienstleisters eine wichtige Rolle bei der Vergabe der Transport- und Logistikaufträge spiele. "Der Name eines Unternehmens ist wichtig, um am Markt identifizierbar und individualisierbar zu sein", bestätigt Karsten Prehm, Rechtsanwalt in der auf Markenrecht spezialisierten Kanzlei Prehm und Klare in Kiel. "Als Unternehmen möchte man seinen Namen und seine Leistungen monopolisieren und vermeiden, dass es zu Verwechslungen kommt." Doch wie finden Unternehmen bei der Gründung oder einem Imagewechsel einen geeigneten Namen? Wie können sie ihn schützen? Und wo drohen Konflikte mit anderen Marktteilnehmern? Marke, Firma, Unternehmen - was ist was? Das Firmen- und Markenrecht scheint für Mittelständler auf den ersten Blick verwirrend. Schon die in der Umgangssprache verwendeten Begriffe stimmen mit den juristischen Fachbegriffen oft nicht überein. So wird umgangssprachlich häufig von der Firma gesprochen, wenn das Unternehmen gemeint ist. "Der Begriff Firma bezeichnet rein rechtlich aber den Namen, unter dem man seine Geschäfte betreibt", erklärt Maren Müller-Mergenthaler, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in der Düsseldorfer Kanzlei Kreuzkamp und Partner. "Eine Marke kennzeichnet dagegen Waren oder angebotene Dienstleistungen eines Unternehmens. Bei Dienstleistungen ist die Marke häufig mit dem Namen identisch", weiß Anwalt Prehm. Wichtig ist die Unterscheidungskraft Unternehmen, die auf der Suche nach einer Firma, also einem Namen für ihr Unternehmen sind, müssen sich an Paragraf 18 des Handelsgesetzbuchs (HGB) orientieren. Dieser regelt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Sie darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse täuschen könnten. Grundsätzlich ist es damit möglich, die Firma als - Personenfirma (Fritz Müller GmbH), - Sachfirma (Schutttransporte GmbH), - reine Phantasiefirma (ZTL GmbH) - oder aus einer Kombination dieser Bestandteile (Fritz Müller Transporte GmbH) zu bilden. Dabei sind allerdings einige Feinheiten zu beachten: Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft hat eine Firma nämlich nur dann, wenn sie ein ganz bestimmtes Unternehmen unter vielen gleichartigen bezeichnet. "Firmen, die aus Personennamen bestehen, haben diese Kennzeichnungskraft grundsätzlich", weiß Müller-Mergenthaler. Die Unterscheidungskraft fehlt jedoch, wenn die Firma nur aus Branchen- oder Sachbegriffen besteht, wie etwa "Transporte GmbH". "Ein solcher Firmenname ist rein beschreibend und muss daher mit einem weiteren Zusatz versehen werden. Dafür eignet sich beispielsweise der Personennamen des Inhabers", so die Anwältin. Im Handelsregister eingetragene Personen- und Kapitalgesellschaften (KG, OHG, GmbH, GmbH und Co KG, UG, AG) müssen zudem immer die Rechtsform im Namen angeben. Außerdem muss sich jede neue Firma von allen an demselben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 30 HGB). Verwechslungsgefahr besteht etwa dann, wenn in demselben Registerbezirk bereits eine gleichlautende Firma existiert. "Erste Anhaltspunkte kann hier eine eigene Recherche liefern", sagt Müller-Mergenthaler. In einem zweiten Schritt würde sie aber zu einer professionellen Recherche in Marken- und Unternehmensdatenbanken raten - und zwar nicht nur nach identischen, sondern auch ähnlichen Namen. "Wird die Firma zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet, erfolgt vonseiten der IHK nur eine rein lokale Prüfung, ansonsten wird bei der Eintragung aber nicht geprüft, ob es diesen oder einen ähnlichen Namen bereits irgendwo anders gibt." Das kann etwa dann zu Konflikten führen, wenn das Unternehmen seine Geschäfte ausweiten will. Die Konsequenzen eines unzulässigen Firmengebrauchs regelt Paragraf 37 HGB: Wer eine ihm nicht zustehende Firma benutzt, wird vom Registergericht zur Unterlassung durch Festsetzung von Ordnungsgeld angehalten. Darüber hinaus kann jeder, der durch den unbefugten Gebrauch der Firma in seinen Rechten verletzt wird, Unterlassung verlangen. Zudem können Geschädigte Schadensersatzansprüche geltend machen. Zusätzlicher Schutz durch Markenrecht Viele Mittelständler fragen sich angesichts dieser Regelungen, warum sie ihre Firma zusätzlich durch das Markenrecht schützen lassen sollten. "Der Firmenname wirkt nur so weit, wie er benutzt wird", erklärt Markenrechts-Experte Prehm. "Nur dort, wo das Unternehmen seine Dienstleistungen anbietet, Kunden besitzt und der älteste Rechteinhaber ist, kann es über den Firmennamen verfügen. Zudem endet das Unternehmenskennzeichenrecht an den Grenzen Deutschlands." Das reicht oft nicht aus. "Wer eine Marke anmeldet, schützt seinen Namen für Dienstleistungen und Produkte. Der Markenschutz reicht dabei so weit, wie er beantragt wird, also deutschlandweit, EU-Weit oder weltweit", so Prehm. Für Transport- und Logistikdienstleister sind bei der Markenanmeldung vor allem Wort- und Bildmarken sowie die Kombination aus beiden relevant. Prehm empfiehlt, einen bürgerlichen Namen zu wählen, diesen als Wortmarke zu schützen sowie ein reines Logo als Bildmarke eintragen zu lassen, um beide einzeln oder kumulativ einsetzen zu können. Professionelle Unterstützung bei der Anmeldung zahlt sich dabei aus. "Rein beschreibende Begriffe wie etwa "Schutttransporte" können nicht als Marke eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig sind. Das wissen viele nicht und werden vom Amt abgelehnt", warnt Müller-Mergenthaler. Nicht eintragungsfähig als Marke ist ein Firmenname aber auch dann, wenn er lediglich aus einer Regionalbezeichnung besteht. "So könnte sich eine Spedition beispielsweise nicht "Hamburg" oder "Elbe" nennen, selbst dann nicht, wenn der Inhaber so heißt, weil dies eine reine Ortsangabe ist", weiß Prehm. Auch hier ist die Aufnahme eines individuellen Zusatzes erforderlich. Das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA überprüft bei der Anmeldung aber nicht, ob eine Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Eine solche zu benutzen, stellt aber eine Markenrechtsverletzung dar. Schwierig wird es deshalb etwa für denjenigen, der sich wie ein bekannter Transport- und Logistikdienstleister nennen möchte - selbst dann, wenn er mit bürgerlichem Namen genau so heißt. "Den bürgerlichen Namen kann man im Privatbereich nutzen", erklärt Prehm. "Sobald man aber damit ins Geschäftsleben einsteigt, ist man ein Newcomer. Es gilt das Prioritätsprinzip, man hat kein Benutzungsrecht." Denn es besteht Verwechslungsgefahr. Prehm: "Je bekannter die Marke, desto schwieriger wird es, einen gleichen oder ähnlichen Namen zu verwenden." Abmahnung und Vertragsstrafen Der Markenschutz beginnt mit der Eintragung. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Ausschließlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass es Dritten untersagt ist, im geschäftlichen Verkehr die Marke für eigene Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Für den Markeninhaber ein großer Schutz - für den, der die Markenrechte anderer verletzt, ein enormes Risiko. "Bei der Verletzung des Markenrechts droht zunächst eine Abmahnung", erklärt Prehm. Zusätzlich flattert eine strafbewährte Unterlassungserklärung ins Haus. "Darin soll sich der Verletzer verpflichten, die Verwendung des Namens zu unterlassen und für jede Verletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen", erklärt Prehm. Diese Vertragsstrafe könne durchaus bei 10.000 Euro liegen. Zusätzlich kann der Markenrechtsinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen und den Gebrauch des Namens sofort gerichtlich untersagen lassen. "Konkret bedeutet das, dass alle Geschäftspapiere und Visitenkarten vernichtet, alle Planen von Lkw entfernt werden müssen. Die Listung des Unternehmens in sämtlichen Frachtportalen muss gelöscht werden. Selbst die Webdomain mit dem Namen ist ab sofort nicht mehr nutzbar. Der Unternehmer fängt bei Null wieder an. Das ist existenzbedrohend", warnt der Experte. Doch damit nicht genug: "Der Markeninhaber hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verletzer über den Umsatz, der mit dem Namen gemacht wurde. Daraus wird er seinen Schadensersatzanspruch berechnen, der bei etwa fünf Prozent des Umsatzes liegt", so Prehm. Schützt die Anmeldung der Firma als Marke vor solchen ruinösen Folgen? "Leider nein", sagt Prehm. Es sei einer der häufigsten Fehler, zu glauben, mit der Eintragung einer Marke beim Markenamt oder der Eintragung einer Firma im Handelsregister könne man sicher sein, keine Rechte anderer zu verletzten. "Beides ist falsch." Viele Markenrechtsverletzungen bleiben lange unentdeckt. "Werden durch die eingetragene Marke aber Rechte anderer verletzt, können die auch nach Jahren noch klagen." Sicher ist man nur beim Anwalt Stark minimieren kann ein Unternehmen das Risiko nur, indem es einen erfahrenen Patent- oder Rechtsanwalt mit einer professionellen Recherche beauftragt. "Macht der Anwalt Fehler, so haftet nämlich er beziehungsweise seine dahinterstehende Berufshaftpflichtversicherung", weiß Prehm. Eine Ähnlichkeitsrecherche, bei der nicht nur nach identischen, sondern auch ähnlichen Namen gesucht wird, schlägt nach seinen Angaben mit etwa 400 Euro zu Buche. "Eine Markenanmeldung für Deutschland kostet inklusive Anwaltskosten und Amtsgebühren rund 1000 Euro. Sie hat eine Geltungsdauer von zehn Jahren und kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden", so Prehm. Eine Markenanmeldung in Europa beläuft sich etwa auf das Dreifache, was gut investiertes Geld sein kann. Mehr zum Thema im Dossier Wirtschaftsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Hintergrund So läuft eine Firmen- und Markennamenrecherche Eine Recherche im Internet oder über das Telefonbuch kann erste Anhaltspunkte dafür liefern, ob eine Bezeichnung häufig anzutreffen ist und wegen Identität oder Ähnlichkeit Kollisionsgefahr bestehen könnte. Zusätzlich können Unternehmen über die örtliche Industrie- und Handelskammer eine örtliche oder bundesweite Firmennamenrecherche in Auftrag geben und über das Internet selbst im elektronischen Unternehmensregister bundesweit nach Firmennamen recherchieren (www.unternehmensregister.de).Eine kostenlose Recherche nach deutschen Marken bietet das Deutsche Patent- und Markenamt (https://register.dpma.de). Die Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken. Daneben sollte eine Überprüfung auch Gemeinschaftsmarken (https://oami.europa.eu/eSearch/) und internationale Marken (http://www.wipo.int/romarin) umfassen.Bei der Recherche helfen aber auch Patent- oder Rechtsanwälte. Sie haben zusätzlich Zugang zu nichtamtlichen, kostenpflichtigen Marken-Datenbanken und können bei der Interpretation der Rechercheergebnisse helfen. ir Nizza-Klassifikation Das sollten Sie wissen Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen. Danach bestimmt sich der Schutzumfang der Marke. "Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizza-Klassifikation (NCL) in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt", erklärt Karsten Prehm, Rechtsanwalt in der auf Markenrecht spezialisierten Kanzlei Prehm und Klare in Kiel. Die NCL umfasst international festgelegte Listen von bestimmten Waren und Dienstleistungen, die insgesamt etwa 9000 Begriffe beinhaltet. "Die Klassen 1 bis 34 erfassen dabei Waren, die Klassen 35 bis 45 Dienstleistungen", so der Experte. Für die Transport- und Logistikbranche sei Klasse 39 (Transportwesen) relevant.Prehm: "Da bei der Anmeldung einer Marke drei Klassen in den Gebühren inklusive sind, sollten Transport- und Logistikdienstleister überlegen, für welche weiteren Klassen die Marke noch geschützt werden soll." ir