Niederlande: Road Pricing wird Mittelpunkt

DEN HAAG Die links-liberale Regierung in Den Haag will das System der fiskalischen Belastungen bei der Straßenbenutzung umbauen. Statt der festen Kfz-Steuer soll künftig eine entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühr (Road Pricing) erhoben werden. Dieses Vorhaben ist Teil des jetzt von der sozialdemokratischen Verkehrsministerin Tineke Netelenbos vorgelegten "Nationalen Verkehrsentwicklungsplans" bis 2010. Eine Abschaffung der Kfz-Steuer für Lastkraftwagen wird zwar heute schon in Erwägung gezogen, müsse jedoch "zunächst intensiv geprüft werden", sagte eine Ministeriums-Sprecherin gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Dabei seien die Entwicklungen auf europäischer Ebene intensiv zu berücksichtigen. Zunächst werde Den Haag die entfernungsabhängige Gebühr für Lkw einführen, danach auch für Personenkraftwagen. Vor allem die Autofahrer will Den Haag stärker belasten. Durch Verteuerung des Autofahrens soll die vom Individualverkehr ausgehende Umweltbelastung verringert und zugleich ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel erreicht werden. Außerdem soll der dadurch gewonnene "Straßenraum" dem Güterkraftverkehr, aber auch dem Öffentlichen Personennahverkehr zugute kommen. Spätestens im Jahr 2010 soll das Road Pricing auch für Pkw eingeführt werden. (VR/eha)