Neues Konzept: EU ändert Verkehrspolitik

Brüssel/Belgien. Der Straßen- und Luftverkehr in Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission effizienter und umweltverträglicher werden. Dafür müssten „größere Anstrengungen“ als bisher unternommen werden, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot heute in Brüssel zur künftigen Ausrichtung der europäischen Verkehrspolitik. Barrot betonte zugleich, die EU werde weiterhin den Verkehr auf Schienen und Wasserstraßen auf Langstrecken fördern. „Europa in Bewegung halten“ lautet der Titel des Berichts, welchen Barrot zur Halbzeitbilanz des EU-Verkehrsweißbuchs von 2001 vorlegte. Ziel seiner Politik sei eine Optimierung des Personen- und Gütertransports, so der Verkehrskommissar. Dabei rückt die Kommission teilweise von Ihren vor fünf Jahren formulierten Zielen für die EU-Verkehrspolitik ab. Angesichts steigender Kraftstoffpreise, der Klimaschutzverpflichtung und der Globalisierung sei eine Anpassung der Zielvorgaben für den wichtigen Transportsektor notwendig. „Aus diesem Grund möchte ich Logistik sowie umweltverträgliche Antriebs- und intelligente Verkehrssysteme, die auf neuester Technik basieren, in den Mittelpunkt stellen“, so Barrot. Doch die noch vor wenigen Tagen kolportierte Trendwende in der Verkehrspolitik der EU bleibt aus. Nach verschiedenen Medienberichten konnte sich Barrot mit seinem Plan das hehre Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene beziehungsweise die Wasserstraße aufzugeben, nicht gegen den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas durchsetzen. Die EU-Kommission will deshalb besonders „bei Langstrecken, in Ballungsgebieten und in überlasteten Korridoren“ weiterhin auf umweltfreundliche Transporte setzen. Dabei soll jeder einzelne Verkehrsträger dort eingesetzt werden, so seine Stärken liegen. Die Bedeutung des Straßengüterverkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten wird dabei unterstrichen. Die Bahnen bekämen keine Vorzugsbehandlung mehr, schlussfolgerte die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament und gratulierte der Kommission zu ihrem „neuen Ansatz“. Dagegen reagierten die Sozialdemokraten im Europa-Parlament mit Skepsis. Sie kritisierten, die Kommission weiche mit ihrem Papier erstmals vom erklärten Ziel ab, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Grünen erklärten, Barrot sei „vor der Straßenlobby in die Knie gegangen“. In den Zielsetzungen des überarbeiteten Weißbuchs sei die bisher zentrale Forderung der Verlagerung auf die Schiene in einen Nebensatz gerutscht. Von den Liberalen hieß es: „Allein durch einen europaweiten freien und fairen Wettbewerb ist eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen.“ Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte das „Ausbremsen“ Barrots durch seinen Kollegen Dimas. „Die Realität ignorierend, fehlt der Halbzeitbilanz der EU-Kommission ein Bekenntnis für den qualifizierten Ausbau der Straßeninfrastruktur“, kritisierte der BGL in einer Stellungnahme. Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene, begrüßte die geplante Stärkung des Fernverkehrs auf der Schiene. Bis 2020 geht Brüssel von einer Zunahme des Güterverkehrs um rund 50 Prozent aus. Dabei wird insbesondere die Straße und der Seeverkehr relativ dazu gewinnen, während Eisenbahn und Binnenschifffahrt bis zu einem Drittel ihres Anteils an der transportierten Gütermenge verlieren werden. (sb)