Neuer Transportminister in Frankreich

Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Jacques Chirac, der für fünf weitere Jahre zum Präsidenten des Landes gewählt wurde, hat der von ihm zum Ministerpräsidenten ernannte Jean-Pierre Raffarin in Rekordzeit sein Kabinett zusammengestellt. Zum neuen Transportminister bestellte er mit Gilles de Robien einen Linksliberalen aus dem Lager der Giscard-Partei UDF. Der 61 Jahre alte Bürgermeister der nordfranzösischen Kathedralen-Stadt Amiens (Somme) ist als Fachmann in Verkehrs- und Transportfragen bislang noch nicht hervorgetreten. Ihm zur Seite gestellt hat Raffarin jedoch mit Daniel Bussereau einen ausgewiesenen Experten in dem Bereich. Er soll als Staatsekretär fungieren, ist 49 Jahre alt und Mitglied der rechtsliberalen Partei DL. Seit 1998 hat Bussereau den Vorsitz einer Arbeitsgemeinschaft inne, die sich um eine gesetzliche Lösung bemüht, mit der bei Streiks im Öffentlichen Dienst ein Minimalservice garantiert werden könnte. Wie dem gesamten neuen Kabinett bleibt auch dem Tandem an der Spitze des Transportministeriums nur wenig Zeit, seine programmatischen Vorstellungen zu entwickeln und bekannt zu machen. Umsetzen können de Robien und Bussereau davon vor den für Juni angesetzten Parlamentswahlen jedoch nichts, es sei denn mit Hilfe von Dekreten des Ministerpräsidenten. Diese würden aber erhöhte Dringlichkeiten voraussetzen, und die gibt es im französischen Transportsektor zur Zeit nicht. (vr/jb)