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Neuer Plan aus Schleswig-Holstein soll PKW-Maut überflüssig machen

09.05.2014 12:23 Uhr
Neuer Plan aus Schleswig-Holstein soll PKW-Maut überflüssig machen
Eine neue Idee aus Schleswig-Holstein will die geplante Einführung einer PKW-Maut überflüssig machen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Ein Drei-Stufen-Plan sieht unter anderem auch die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Landes- und Kommunalstraßen vor.

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Berlin. Mit einem Drei-Stufen-Plan zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur will Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) eine PKW-Maut überflüssig machen. Ein Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen soll in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, nämlich „all das, was nicht benötigt wird, um in der Finanzplanung des Bundes die schwarze Null zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten“, wie Meyer der Zeitung „Die Welt“ (Freitag/Online) sagte. „Die Milliardenbeträge, die dann noch übrig bleiben, müssen direkt in die Verkehrspolitik fließen.“

Zudem soll demnach in einer zweiten Stufe die LKW-Maut auf alle Straßen von 2018 an ausgeweitet werden, also auch auf Landes- und Kommunalstraßen - und nicht nur wie für das Jahr geplant auf Bundesstraßen.

In einem dritten Schritt will Meyer den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern bis 2030 weiter erheben und die Hälfte der Einnahmen in die Sanierung der Verkehrswege stecken. „Wird dieses Modell umgesetzt, dann ist eine PKW-Maut überflüssig“, sagte Meyer. (dpa)

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KOMMENTARE


Beisswenger

09.05.2014 - 16:22 Uhr

Zur Erfassung der Autobahn-Maut sind die Messbrücken erforderlich. Man sieht die ja auf den Autobahnen, häufig gehen PKW-Fahrer auf die Bremse, es könnte ja auch eine Geschwindigkeitskontrolle sein. Anders als über diese Mautbrücken kann eine Maut nicht erfasst werden. Man muss deshalb über alle mautpflichtigen Straßen zwischen Ein- und Ausfahrten solche Mautbrücken bauen. Eine Ausweitung der Maut auf alle Straßen bedeutet, dass dann über allen Straßen solche Mautbrücken gebaut werden müssen, und zwar immer wieder eine weitere, wenn eine Straße abzweigt. Bei dem Vorschlag einer Ausweitung der Maut auf alle Straßen wird offensichtlich dies vergessen. Die geringen Fahrstrecken und entsprechend geringe Einnahmen auf Nebenstrecken und die hohen Kosten für die Erfassung (neben Mautbrücken auch die Verwaltung)machen diese Variante zu einem riesigen Verlustgeschäft. Lediglich die Unternehmer, die Mautbrücken bauen, Abrechnungs-Software entwickeln und später teuer nutzen lassen, lachen sich durch solche Ideen ins Fäustchen!


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