Agenda für 2015: Neuer Fokus!

Das erste Jahr Groko ist geschafft - und die Deutschen sind zufrieden mit Mutti und ihrer Truppe. Also alles gut und weitermachen wie bisher? Bloß nicht! In diesem Jahr sollten endlich die Wirtschaftspolitik und nicht die teuren oder nicht kriegsentscheidenden Themen (SPD-Rente mit 63, CDU-Mütterrente, CSU-PKW-Maut) in den Fokus der Großkoalitionäre rücken. Es gibt viel zu tun: Wie kann Deutschland seine Wettbewerbsvorteile sichern? Was bedeutet "Energiewende" konkret? Wie löst man die bisher nur aufgeschobenen Probleme in der EU? Was tun mit der maroden Infrastruktur? Um diese Fragen zu lösen, sollte sich die Große Koalition wieder verstärkt der Wirtschaft zuwenden - weg von Sozial- und Symbolpolitik. Nur wenn die CDU-CSU-SPD-Minister über Ressortgrenzen hinweg tabufrei kooperieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wieder ins Zentrum stellen, kann man Schwarz-Rot am Ende des Jahres Erfolge attestieren. Neben einer mittelstandsfreundlichen Reform der Erbschaftsteuer und dem Kampf gegen die kalte Progression sollte die Merkel-Regierung ihr besonderes Augenmerk dem Bürokratieabbau widmen. Nachdem die Mindestlohnvorgaben die Kosten für Unternehmen zuletzt drastisch erhöht haben, gilt es nun, diese Hürden an anderer Stelle wieder zu senken. Dobrindt in der Pflicht Auch für Minister Alexander Dobrindt ist die Agenda für 2015 lang und anspruchsvoll: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, Weiterentwicklung des Hafenkonzeptes, Erarbeitung eines Luftverkehrskonzeptes, Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans nach Priorität, Aufwertung der Logistikberufe, Vernetzung der Verkehrsträger, Schutz vor Verkehrslärm und der Beitrag des Verkehrssektors zum Kampf gegen den Klimawandel - um nur ein paar Punkte zu nennen. Nach einem Jahr Groko ist erst ein Bruchteil der Aufgaben erledigt. Für CSU-Ressortchef Dobrindt hat die Arbeit gerade erst begonnen.