Neue Richtlinie ebnet Weg zum Post-Binnenmarkt

Die EU-Kommission erwartet von der neuen Post-Richtlinie, die der EU-Ministerrat am 7. Mai verabschiedet hat, "bessere Postdienste und niedrigere Preise". EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßte es, dass die EU-Staaten ab 2003 und 2006 wesentliche Teile ihres Postmarktes für den Wettbewerb öffnen müssen. Das Gesetz zeichne "einen klaren Weg für die schrittweise, kontrollierte Verwirklichung eines EU-Binnenmarktes für Postdienste als eine der großen Strukturreformen, die Europa braucht." Bolkestein freute sich über "den Weg nach vorn, der uns einen modernen, dynamischen Postsektor beschert und gleichzeitig sichert, dass jedem weiterhin ein Post-Universaldienst zur Verfügung steht". Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zum Post-Dossier, Markus Ferber (CSU), erläuterte die Konsequenzen für die Deutsche Post: Ihr Briefmonopol werde ab 2003 von derzeit 200 auf 100 Gramm und ab 2006 auf 50 Gramm reduziert. Schon nach der zweiten EP-Lesung des Projekts habe die deutsche Regierung Mitte April eine Änderung des Postgesetzes beschlossen. Nun müssten noch Bundestag und Bundesrat zustimmen, erklärte der schwäbische EU-Abgeordnete. Ihm zufolge werden ab 2006 EU-weit 49% des Marktes für Konkurrenten zugänglich. Ferber: "Ein Viertel des EU-Briefmarktes entfällt auf Deutschland." (vr/dw)