Neue EU-Strategie soll TEN aus Finanzkrise helfen

Brüssel. Durch "neue Managementsysteme und innovative Finanzierungsinstrumente" soll die rechtzeitige Fertigstellung der Kernprojekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) gesichert werden. In einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat hat die EU-Kommission dazu am 23. April einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen. Vor der Presse bedauerte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel den "klaren Fall von Verzögerung", der beim TEN-Aufbau durch "ungenügende politische und finanzielle Bereitschaft" entstanden sei. Erst 20 Prozent der Projekte seien realisiert. Gesichert wären bis 2010 lediglich sechs bis sieben Milliarden Euro. Gebraucht aber würden 400 bis 500 Milliarden. Hinzu kämen 100 Milliarden Euro für die Schaffung eines EU-genormten Verkehrswegenetzes der zehn EU-Beitrittsländer, das ebenfalls durch Geldnöte nicht wie geplant 2015, sondern erst 2020 fertig würde. Als Ausweg aus den "finanziellen Engpässen der öffentlichen Hand" sieht de Palacio eine neue TEN-Strategie, in deren Zentrum eine konsequente Förderung der privat-öffentlichen Partnerschaften steht. (vr/dw)