Neue EU-Einwände gegen deutsche LKW-Maut

Brüssel. Die deutsche Lastwagenmaut stößt in Brüssel auf neue Hindernisse. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe. Demnach erhebe auch die Binnenmarktabteilung des EU-Kommissars Frits Bolkestein nun Einwände gegen die zur Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes geplante Beihilfenregelung. Damit stehe die EU-Genehmigung abermals auf der Kippe, obwohl Verkehrskommissarin Loyola de Palacio inzwischen grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Einlenken signalisiert habe. Bolkesteins Sprecher bestätigte die Vorbehalte gegenüber der Zeitung, schränkte aber ein, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Laut "FAZ" vermuten Bolkesteins Mitarbeiter in der vorgesehenen Verrechnung der Mautgebühr mit der in Deutschland gezahlten Dieselsteuer einen Verstoß gegen die Mineralölsteuerrichtlinie. Eine Erstattung der Steuer per Verrechnung mit Mautgebühren setze möglicherweise eine Sondergenehmigung durch die EU-Finanzminister voraus, hieß es nach einem Treffen mit der deutschen Seite in Brüssel. Voraussetzung dafür wäre ein einstimmiger Beschluss aller 25 EU-Regierungen, von denen viele die Straßenbenutzungsgebühr ablehnen. (vr/pad)