Neue Bußgelder im Gefahrgutrecht

Neue Bußgelder im GefahrgutrechtSeit Oktober gelten neue Bestimmungen für Fahrzeuge mit Gefahrgut als Ladung. Hier greifen die Überwachungsbehörden bei Regelverstößen meist auf die Bußgeldmöglichkeiten aus dem Gefahrgutrecht zurück, betont Manfred Dämmer, Fachleiter Gefahrgut Mobilität beim TÜV Rheinland. Diese liegen um ein Vielfaches höher als bei entsprechenden Verstößen nach der Straßenverkehrsordnung. Seit Sommer gilt die neue Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB). Im Zuge der Neuerungen im Gefahrgutrecht wurde die Durchführungsrichtlinie RSE zur RSEB erweitert und am 15. Oktober im Verkehrsblatt Nr. 19 veröffentlicht. „Ein jeder an Gefahrgut-Transporten Beteiligter sollte sich die Neuerungen anschauen, damit es nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt“, warnt TÜV-Experte Dämmer. Musste ein Absender nach der RSE bereits dafür sorgen, dass nur zugelassene und geeignete Verpackungen, Großverpackungen, IBC oder zugelassene Tanks verwendet werden, so wurde ein Bußgeld nur bei Verwendung von nicht geeigneten oder zugelassenen Tanks in Höhe von 800 Euro ausgesprochen. In der nun gültigen RSEB wurden alle anderen aufgeführten Umschließungen mit aufgenommen, sodass auch bei Verwendung ungeeigneter Verpackungen wie Kartons ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro greift.Auch die Regelsätze wurden im RSEB teilweise erhöht. Sofern ein Verlader oder Fahrzeugführer beim Rauchen in unmittelbarer Nähe des Gefahrgutes erwischt wurde, zahlte er bislang ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro. Dieser Tatbestand fällt nunmehr unter das Nichtbeachten von Sondervorschriften und wird künftig mit 600 Euro geahndet. „An diesen Beispielen wird deutlich, dass sich zwar im Prinzip in der Anwendung der RSEB nichts geändert hat, jedoch in den Auswirkungen“, betont Gefahrgut-Experte Dämmer. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass „die alten Spielregeln“ weiterhin Gültigkeit haben. Dämmer betont, dass die in der Richtlinie genannten Bußgelder nur Regelsätze sind. Von diesen kann im Einzelfall abgewichen werden. Im Gegensatz zur RSE sei die neue Durchführungsrichtlinie RSEB für Polizei oder BAG-Kontrolleure zudem noch nicht verbindlich und diene derzeit lediglich als Anhaltspunkt bei der Berechnung des Bußgeldes. „Es wird jedoch erwartet, dass alle Bundesländer die RSEB rechtsverbindlich einführen“, betont Dämmer. Im Straßenverkehr muss sich jeder Verkehrsteilnehmer an die gesetzlich vorgegebenen Regeln haltenDie Warnweste stets griffbereit

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